Gerichtsbarkeit
Immofinanz: Prospekthaftung hat Vorrang gegenüber Kapitalerhaltung
Prospekthaftungsansprüche genießen gegenüber aktienrechtlichen Bestimmungen über die Kapitalerhaltung den Vorrang, sodass Aktionäre Schadenersatzansprüche nach § 11 KMG gegen den Emittenten geltend machen könnenweiterlesen
OLG Graz: Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit Pensionsmodell
Das OLG Graz beurteilt die Empfehlung eines mit einem Fremdwährungskredit finanzierten Pensionsmodelles an einen sicherheitsorientierten Verbraucher als eklatante Fehlberatung. Das Modell ist für die Pensionsvorsorge ungeeignetweiterlesen
Wieder Urteil: Änderung von Vertragshauptpunkten über Erklärungsfiktion unzulässig
Die Allgemeinen Bankbedingungen sehen vor, dass die Bank die Entgelte und den Leistungsumfang in der Weise ändern kann, dass die Bank dies dem Kunden mitteilt und die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen 2 Monaten widerspricht. Nun gibt es ein zweites Urteil, in dem die Unzulässigkeit...weiterlesen
LG: Fluglinie darf ihre Passagiere in der Wüste stehen lassen
Kein Schadenersatz. Landet eine Maschine wegen Nebels an einem anderen Ort, bekommen Passagiere für einen verspäteten Weitertransport keine Entschädigungweiterlesen
Höchstgericht entbindet Mitglied
OGH: Institutskollege eines Parteienvertreters wird nicht mitentscheidenweiterlesen
Geld für Sex ist nicht mehr sittenwidrig
Das Höchstgericht rückt von seiner bisherigen Linie ab. Nun können Sexarbeiterinnen ihr Entgelt einklagen. Denn Prostitution sei sogar gesetzlich geregeltweiterlesen
Anlegerprozesse: Kein Schadenersatz für Marktrisiko
Emittenten müssen laut OGH-Entscheidung nur für eigene Fehler geradestehen, nicht für die Schwäche des Aktienmarktesweiterlesen
