Gesetzgebung
Wirtschaftsrecht: "Die letzte und stärkste Sanktion"
Dieses soll reformiert und die Strafen zum Teil verschärft werden. Laut Experten sollte es aber nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern greifenweiterlesen
Teilzeitkrankenstand: Halb krank, halb gesund
Die Einführung eines Teilkrankenstands würde eine Neuregelung der Entgeltfortzahlung erzwingen. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie das gehen könnteweiterlesen
SPÖ: Auch Hetze gegen Ausländer soll strafbar werden
SPÖ für Reform des Verhetzungsparagrafen - FPÖ-Generalsekretär Kickl warnt vor "massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit"weiterlesen
IS-Terror: Verhetzung wird schärfer bestraft
Justizminister beim Gipfel gegen Hass und Hetze: "Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten" - Mikl-Leitner: "Vorurteile sind der Nährboden von Gewalt"weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Gewerbsmäßigkeit enger gefasst
Die Strafverschärfung wegen "berufsmäßiger Begehung" soll künftig - richtigerweise - seltener greifenweiterlesen
