Verwaltung
Verwaltungsgerichte: Rechnungshof warnt - Mehrkosten nicht abschätzbar
Rechnungshof-Präsident Josef Moser bekräftigt seine Bedenken gegen die Reform der Verwaltungsgerichte: Es drohten Mehrkosten in nicht abschätzbarer Höhe, und es sei fraglich, ob das Ziel kürzerer Verfahren auch wirklich erreicht wird. Beim Bund-Länder-Gipfel am Freitag kommender Woche sollen die...weiterlesen
Asylwerber sollen wieder zum VwGH gehen dürfen
Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll auch für einen Umbau in der Asylgerichtsbarkeit sorgen.An den VwGH sollen aber nur Asylfälle herangetragen werden können, in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geklärt werden müssenweiterlesen
VwGH verhindert Genussscheinmodelle
Entscheidung erklärt beliebte Anlageform zum Bankgeschäft - FMA verlangt vorzeitige Kündigungweiterlesen
Wenn "Richter" flehen, bloß nicht zu berufen
Rechtsschutz: Mit seltsamen Praktiken wollte sich der Unabhängige Verwaltungssenat einen Bescheid ersparenweiterlesen
Nichtraucherschutz: Stockwerk ersetzt Türe nicht
In einer Pizzeria fungiert der Keller als Nichtraucher-, das Erdgeschoß als Raucheraum. Diese Trennung allein reiche aber nicht aus, entschied der VwGHweiterlesen
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption: Walter Geyer - "Parteienfinanzierung öffentlich machen"
Am Donnerstag startete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Behördenchef Walter Geyer fordert im Interview eine Parteispendenoffenlegung ab 5000 Euroweiterlesen
