OGH
OGH: Schrittgeschwindigkeit bei nahe gelegener Schule und Vorhandensein eines auf Kinder hinweisenden Gefahrenzeichens?
Es besteht keine Verpflichtung, sich Kindern, die am Straßenrand stehen, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu nähern; die bloße - wenngleich aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Schule, Gefahrenzeichen) nicht ganz unwahrscheinliche - Möglichkeit, dass zuvor nicht sichtbare Kinder auf die Straße...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung und Nichtbestehen eines Wartungsvertrags der Programmierer verpflichtet ist, dem Übernehmer einer Steuerungsanlage das Administratorenpasswort bekanntzugeben
Bei auch nur geringfügigen Änderungen an der elektronischen Steuerungsanlage, zB bei einer Änderung der Lichtsteuerung oder im Fall des Defekts eines Schaltgeräts, wird das Administratorenpasswort benötigt; bei jeder dieser Änderungen wäre der Betreiber des Technologiezentrums an die Mitwirkung und...weiterlesen
OGH: § 231 ABGB – bedarfsorientierte Mindestsicherung (nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz) bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen?
Wenngleich die Erhöhung im Hinblick auf die Bedürfnisse der weiteren im Haushalt lebenden Person erfolgt, besteht mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung kein Anspruch dieser (minderjährigen) Person; vielmehr wird mit der Erhöhung lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Snowboard-Fahrerin wegen rund zweieinhalb Meter außerhalb der Piste stehender Kinder eine Fahrlinie wählen muss, aus der sie ununterbrochen Sicht auf die Kinder hat, bzw ob sie in Annäherung an die Kinder das Überholen einer anderen Schifahrerin unterlassen muss
Im hier zu beurteilenden Fall ist va zu berücksichtigen, dass der Kläger und sein Bruder - als sich die Beklagte näherte - etwa zwei Meter außerhalb der Piste auf einem Hügel, also nicht einmal unmittelbar am Rand, sondern deutlich außerhalb des Schiwegs standen; von der Klägerin zu verlangen, sie...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB iZm Inlineskaterunfall auf Radweg
Es ist nicht unvertretbar, von Hundehaltern auf bzw unmittelbar neben Radwegen die jederzeitige Beherrschung ihrer Hunde zu verlangen; dass es - wie die Revision meint - ausreichend sei, durch Anleinen des Hundes oder durch die Verwendung eines Maulkorbs Hundeattacken oder Bissverletzungen zu...weiterlesen
OGH: Verletzung (im Zuge eines Schulschikurses) bei Ausstiegsstelle eines Schlepplifts – Organstellung (iSd AHG) des Liftwartes?
Die entgeltliche Beförderung von Schülern (sei es täglich zur Schule, zu einem Ausflugsziel oder einem Museumsbesuch im Rahmen einer Schulveranstaltung) zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport - auch bei Seilbahnen oder...weiterlesen
OGH: Zur Frage des nach Anspannungsgrundsätzen zurechenbaren Erwerbseinkommens eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils aus einem mit dem Lebensgefährten als Arbeitgeber bestehenden Beschäftigungsverhältnis unter dem Aspekt des Kündigungs- und Entlassungsschutzes nach dem MSchG
Eine Anspannung der Mutter auf das Einkommen aus einer (Teilzeit-)Berufstätigkeit ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung des zuletzt geborenen Kindes sichergestellt ist; kommt eine Anspannung auf das Erwerbseinkommen aus einer Vollbeschäftigung schon nach den Umständen des Einzelfalls nicht in...weiterlesen
