Gerichtsbarkeit
Gerichtsfusionen in Oberösterreich verfassungswidrig
Zusammenlegung von Bezirksgerichten widerspricht Gesetz von 1920 - Justizminister für Aufhebung des Gesetzesweiterlesen
OGH bestätigt Stellplatzregelung
Weiterverkauf von Kfz-Plätzen bleibt eingeschränktweiterlesen
OGH-Präsident hat Pflicht verletzt
Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs, griff am Höchstgericht in die richterliche Unabhängigkeit einweiterlesen
Wildschwein verfehlt, Frau getroffen
Der Schuss eines Jägers traf eine Forstarbeiterin. Ob direkt oder über Umwege, blieb unklar. Der Mann muss Schadenersatz leisten, weil er sich nicht über die Arbeiten erkundigt hatteweiterlesen
Richter beharren und begründen
Ein weiterer OGH-Senat sieht umstrittene Gutachterregelung verfassungskonformweiterlesen
Recht am eigenen Bild bleibt über den Tod hinaus geschützt
Ein vermeintlich Entführter wurde wahrheitswidrig in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt. Sein Vater klagt oe24.at erfolgreichweiterlesen
Zahlen für "dilettantische" Detektive
Frau verheimlichte Exmann, dass sie neuen Lebenspartner hat. Dass man das offenlegen muss, hätte sie auch als Pensionistin wissen müssen, meint der OGHweiterlesen
