Gesetzgebung
VfGH korrigiert Reform der Verwaltungsgerichte
Auch Gerichte, nicht nur Behörden, müssen sich vor dem Höchstgericht äußern dürfenweiterlesen
Samenspende momentan ohne großen Nachweis möglich
Weil das neue Gesetz noch nicht fixiert wurde, das alte aber teilweise nicht mehr gilt, gibt es jetzt kaum Hürden bei der Samenspendeweiterlesen
Fortpflanzungsmedizin: Nächste Verfassungswidrigkeit ist programmiert
Nach dem Verbot der Fremdkindadoption durch Homosexuelle zeichnet sich schon der nächste Fall fürs Höchstgericht abweiterlesen
Gleichstellung: Adoptionsrecht für Homosexuelle
Das Höchstgericht entschied, dass man bei der Adoption von Kindern keine Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren machen darf. Ein weiteres Mal liberalisiert ein Urteil das Rechtweiterlesen
Blasphemie-Paragraf bleibt offenbar bestehen
Arbeitsgruppe zur Strafrechtsreform empfiehlt keine Streichung – Fischer für bestehende Rechtslageweiterlesen
Arbeitsrecht: Lohndumping im Visier
Seit 1. Jänner gibt es schärfere Sanktionen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpingsweiterlesen
