Gesetzgebung

17.12.2014

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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16.12.2014

Schadenersatz bei Allergenen: Wer wann verantwortlich ist

Die Kennzeichnungspflicht für Allergene führt dazu, dass Gäste Schadenersatzanspruch erheben können. Ob gegen den Wirt oder den Lieferanten, ist von Fall zu Fall verschiedenweiterlesen

10.12.2014

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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10.12.2014

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

03.12.2014

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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02.12.2014

Pensionsreform hält vor Höchstgericht

Zwei Lehrer klagten, weil sie nach einer Novelle im Jahr 2012 länger arbeiten oder weitere Pensionszeiten nachkaufen müssten. VfGH sieht kein Problemweiterlesen

02.12.2014

Strafprozessrecht: Neues zum Sachverständigenbeweis

Ab Jänner 2015 gelten neue Regelungen zum Sachverständigenbeweis. Sie weichen von der Regierungsvorlage deutlich ab. Nur haben das viele Juristen noch nicht bemerktweiterlesen