Sonstiges
„Geschmacklos, aber wahrscheinlich nicht strafbar“
Die Anzeige gegen den FPÖ-Chef dürfte laut Jurist Fuchs nicht zu einer Verurteilung führen. Entscheidend sei immer, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe, dass der Täter die NS-Zeit gutheißen wollteweiterlesen
Eckart Ratz: "Der OGH ist voll auf der Höhe der Zeit"
Neuer OGH-Präsident im Interview mit der Österreichischen Juristen-Zeitungweiterlesen
Studie: „Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?“
Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ ausweiterlesen
OGH-Präsident Ratz stellt sich hinter Staatsanwälte
Ratz pocht auf Verankerung des erweiterten Grundrechtsschutzesweiterlesen
„Die Ausschüsse sind sehr problematisch“
Sicht der Richter. Präsident Werner Zinkl fordert mehr richterliche Kontrollkompetenz in Verfahren statt ausufernder politischer Kontrolleweiterlesen
Wenn Banken mit Gemeinden wetten
Linz gegen Bawag: Wettgeschäfte können einer sparsamen, zweckmäßigen Gebarung widersprechen. Darauf bezog sich eine parlamentarische Anfrage – eine Reaktionweiterlesen
Richter rebellieren gegen „rechtswidrige“ Steuer
Die Beamtenabgabe soll verfassungswidrig sein. Richter und Staatsanwälte seien verfassungsrechtlich besonders geschützt. Man dürfe Richter ohnedies niemals absetzenweiterlesen
