OGH
OGH: Arzthaftungsprozess – zur Frage, inwieweit die Rsp zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht anwendbar ist
Die Judikatur betreffend die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse kann auch für die Beurteilung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden; ein Arzt darf - ähnlich wie...weiterlesen
OGH: Versuchter Landzwang nach §§ 15, 275 StGB iZm auf youtube veröffentlichtem Video
Allgemeine Ausführungenweiterlesen
OGH: § 284 ABGB – Zustimmung des Sachwalters zur Sterilisation einer Behinderten
Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens des Betroffenen, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit...weiterlesen
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes
Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmenweiterlesen
OGH: Zum konkreten Umfang der ehelichen Beistandspflicht im Krankheitsfalle sowie zu den Voraussetzungen der Abgeltung von über die Beistandspflicht hinausgehenden Pflegeleistungen (iZm Eheaufteilungsverfahren gem §§ 81 ff EheG)
Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG stehen der Erhebung von Kondiktionsansprüchen zwischen Ehegatten aus zweckverfehlten Leistungen nicht entgegen; es genügt die Annahme, dass die Klägerin davon ausgehen konnte, von ihrer Tätigkeit irgendeinen Vorteil in der Zukunft erlangen zu können; dies kann...weiterlesen
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im Zuge eines Verfahrens erlangtes Wissen eines Anwalts für den Beginn von Verjährungsfristen dessen Mandanten zuzurechnen ist
Nur innerhalb des konkreten Aufgabenbereichs treffen den Vertreter primäre Handlungspflichten, die auch eine Wissenszurechnung rechtfertigen; allenfalls darüber hinausgehende Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen im Interesse des Mandanten; sie können nicht als Grundlage für eine diesen...weiterlesen
OGH: Keyword Advertising auf google.de – Verletzung des österreichischen Marken- und Lauterkeitsrecht
Allein die Zugänglichkeit einer Website, auf der für rechtsverletzende Waren geworben wird, begründet noch keine Markenrechtsverletzung; auch ein Lauterkeitsverstoß (mit Auswirkungen auf dem österreichischen Markt) setzt voraus, dass sich das beanstandete Verhalten auf dem österreichischen Markt...weiterlesen
