EU
Niederösterreichische Mobilfunksteuer rechtswidrig ?
Nach Ansicht der Kommission ist die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Sendeanlagenabgabe europarechtswidrig. "Das geplante Vorhaben steht in Gegensatz zu meinen Bemühungen um mehr Wachstum, Innovation und Wettbewerb auf europäischer Ebene. Zudem befürchte ich, dass die anvisierte...weiterlesen
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
Die Kommission schlägt eine Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vor, um die Finanzierung von Terroristen und anderen Straftätern zu erschweren. Geldüberweisungen sollen mit der genauen Angabe des Auftraggebers, einschließlich Name, Anschrift und Kontonummer versehen werden. Die jeweils...weiterlesen
Speicherpflicht von Telekom-Daten
Ein neuer Richtlinienentwurf der Kommission sieht ein Jahr Speicherpflicht für alle Gesprächsdaten in Telefonnetzen vor, ein halbes Jahr für die Internet-Logfiles. Auch Firmen sollen alle Internet-Logfiles ihrer Mitarbeiter bald ein halbes Jahr lang aufbewahren.weiterlesen
Vorschlag zur Änderung der Regeln für die Besteuerung von Dienstleistungen an Privatpersonen
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Vorschriften in Bezug auf die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Privatpersonen vorgelegt. Die Änderungen sollen Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen EU-Unternehmen sowie zwischen EU- und Nicht-EU-Unternehmen beseitigen, die aus der...weiterlesen
EuGH: Die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft kann infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 07.07.2005 (GZ C-353/03) mit dem Markenrecht beschäftigt: Die Fa Nestlé, Inhaberin der Marken "KIT KAT" und "Have a Break ...Have a Kit Kat" in England, beantragte 1995 die Eintragung der Marke "Have a Break". Dieser Anmeldung widersprach die Fa Mars, die sich va...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juni 2005
27 . Juli 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-49/02_T-51/02 Brasserie Nationale / Kommission Wettbewerb 21 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-349/03Kommission / Vereinigtes Königreich SteuerrechtDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DADURCH...weiterlesen
Maßnahmen zur Preisreduktion teurer Auslands-Mobilgespräche
Bis Jahresende müssen die nationalen Telekom-Regulierer Maßnahmen zur Preisreduktion der Roamingtarife vorschlagen, sonst könnte es zu europäischen Regulierungsmaßnahmen kommen, so die Kommission. Zudem plant die Kommission eine Internetplattform, auf der sämtlich Tarife verglichen werden können.weiterlesen
