Gerichtsbarkeit
OLG Linz: Mehr als zwei Fußnoten bei Statt-Preisen irreführend
Die Darstellung von Statt-Preisen ist irreführend, wenn dabei insgesamt mehr als zwei verschiedene Fußnotensymbole verwendet werden (*, **, + oder ähnliche). Bei Statt-Preis Werbung muss außerdem angegeben werden, ob es sich beim Statt-Preis um den bisherigen Verkaufspreis oder um den Listenpreis...weiterlesen
Unzulässige Zinsberechnung bei vorzeitiger Auflösung von Kapitalsparbüchern
Auch die zweite Instanz bestätigt die Unzulässigkeit von zwei Klauseln zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vorweiterlesen
BG Leopoldstadt: Klage von Blue Vest auf Vermittlungsprovision abgewiesen
Ein Versicherungsmakler hat im Nettopolizzen-System gegenüber seinem Kunden keinen Provisionsanspruch, wenn er die nachteiligen Folgen einer Nettopolizze nicht darstellt und seinen Kunden nicht bei der Stornierung unterstütztweiterlesen
OLG Wien: UPC AGB - 19 von 22 Klauseln sind nichtig
Das OLG Wien erklärte in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMASK) 19 von 22 strittigen AGB-Klauseln in den Verträgen der UPC Telekabel Wien GmbH für nichtigweiterlesen
OGH: Bank muss Schaden tragen der durch eine verkaufte Zinswette entstanden ist
Bank muss jenen finanziellen Schaden tragen, der durch eine an einen institutionellen Kunden verkaufte Zinswette entstanden ist. Wesentliche Begründung des OGH: Die Bank hatte den Kunden nicht über die eigene Marge und den damit verbundenen Interessenskonflikt aufgeklärtweiterlesen
Lufthansa - „Hin- und Rückflugklausel“ rechtswidrig
Der VKI hat – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa hinsichtlich der sogenannten „Hin- und Rückflug“ Klausel eingebracht. Auch die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für die Rückforderung von Steuern und Gebühren bei...weiterlesen
Trotz Misserfolgs: ÖFB-Team hat einen Wert
Die emotionale Beziehung der Fans zum Nationalteam beruhe nicht auf aktuellen Leistungen, sondern auf "irrationalen Erwägungen", sagt der OGH. Wer mit dem ÖFB-Trikot wirbt, habe daher einen Nutzenweiterlesen
