VwGH
VwGH: Überprüfung eines Betriebes iSd § 338 GewO – Ausweiskontrollen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien sowie Filmen eines privaten Kamerateams durch § 338 GewO gedeckt?
Die Durchführung der Ausweiskontrollen - ohne dass hiefür die Voraussetzungen des § 338 GewO und des § 35 SPG vorlagen - verletzt mittelbar die bf Gesellschaft in ihren Rechten nach § 338 GewO und belastet diese Maßnahme mit Rechtswidrigkeit, weil damit das Gebot der möglichsten Schonung des...weiterlesen
VwGH: Vergaberecht – Wegfall der Beschwerdelegitimation durch bestandsfeste Ausscheidensentscheidung
Die Beschwerdelegitimation gegen eine Zuschlagsentscheidung bzw gegen den dazu ergangenen Bescheid einer Vergabenachprüfungsbehörde geht verloren, wenn gegen den Bf eine Ausscheidensentscheidung bestandsfest wirdweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Verkehrsunfall mit Todesfolge und Fahrerflucht bei (behaupteter) Zurechnungsunfähigkeit?
Liegen Anhaltspunkte (wie insbesondere das Fehlen eines - ansonsten typischen - Bremsvorganges nach der Kollision mit der Passantin sowie die behauptete Einnahme eines Medikamentes, das zur Bewusstlosigkeit führen kann) für ein, das - offenkundig für mehrere Außenstehende geradezu sonderbare -...weiterlesen
VwGH: Nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen
Anerkannte Umweltorganisationen sollen als Parteien im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren (ua) die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen könnenweiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (iZm einer Gesundheitsschädigung durch eine vorsätzliche Handlung) – „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 VOG bei Freispruch in dubio pro reo?
Ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbegehung durch P.T. lediglich "in einem Bereich der Wahrscheinlichkeit" gelegen sei, dass aber die Beweislage nicht die uneingeschränkte Überzeugung von der Tatbegehung durch P.T. habe vermitteln können, ist es unschlüssig, wenn die belBeh - ohne...weiterlesen
VwGH: § 19 UVP-G 2000 – Parteistellung der Nachbargemeinden (hier: Widerspruch zur Raumordnung und zum Landschaftsbild)
Rechtsvorschriften betreffend die Auswirkungen auf die Landschaft sind solche, die dem Schutz der Umwelt iSd § 19 Abs 3 UVP-G 2000 dienenweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung bei bloßem Verdacht, unter Alkoholeinfluss ein Kfz gelenkt zu haben?
Anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung kommt es bei der Entziehung der Lenkberechtigung entscheidend auch auf das tatsächliche Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kfz anweiterlesen
