Gerichtsbarkeit
Fehlwarnung: Keine Rückgabe des Autos
Alle 300 bis 400 km blinkte Totwinkelalarm zu Unrechtweiterlesen
Wer einen Lkw schlecht belädt, haftet für Schäden
Weil Schweinehälften an Bord hin- und herschwangen, wurde ein Kraftfahrer verletztweiterlesen
Werbung mit Sportlerfotos verboten
"Kronen Zeitung" erreicht einstweilige Verfügung des OGH: "Österreich" darf Sportler nur mit deren Einwilligung für Werbezwecke abbildenweiterlesen
Kein Zwang zur Therapie für Eltern
Gericht trug Vater, Mutter und Kind gemeinsame Psychotherapie auf. Die Mutter wehrte sich, der OGH urteilte: Man könne niemanden zur Maßnahme zwingenweiterlesen
Preisminderung bei missglückter Pauschalreise
Einen Anspruch hat man auch, wenn man nicht in der miesen Unterkunft bleibtweiterlesen
Impfkampagne als Laienwerbung
Seit das Oberlandesgericht Wien die Pneumokokken-Impfkampagne als verbotene Werbung qualifiziert hat, ist bei jenen Aktionen Vorsicht geboten. Der Fall liegt beim OGHweiterlesen
Weisungsrecht des Justizministers bleibt bestehen
Justizminister Brandstetter will neuen Weisungsrat installierenweiterlesen
