Gesetzgebung
Neue Regelungen für Aktiengesellschaften
Durch das GesRÄG 2011 werden Konzernumgründungen künftig einfacher werdenweiterlesen
Missbrauch: ÖVP will längere Verjährungsfristen im Zivilrecht
Die Volkspartei stellt ein Maßnahmenbündel vor und fordert die Stadt Wien auf, die Wilhelminenberg-Opfer zu entschädigen. Im Strafrecht sieht Karl keinen Handlungsbedarfweiterlesen
Soll sexueller Missbrauch von Kindern verjähren?
Ein brutaler Fall in einem Wiener Kinderheim facht eine alte Debatte an. Das Justizministerium sieht aber keinen Regelungsbedarfweiterlesen
Reparatur durch bloße Übersiedlung?
Stiftungseingangssteuer: Die verfassungswidrige Steuer für Grundstückzuwendungen soll in ein anderes Gesetz übertragen werden, die Einheitswerte bleiben Bemessungsgrundlageweiterlesen
TKG-Novelle nimmt nächste Hürde im Parlament
Der parlamentarische Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) hat am Mittwoch die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Diese soll die Rechte der Konsumenten stärken. Sie enthält zahlreiche Verbesserungen beim Abschließen von Handy- und Internet-Verträgenweiterlesen
