Gesetzgebung
Korruption: Neue Regeln für Beamte
Ministerin Heinisch-Hosek will die Aufklärung von Korruption erleichtern. Die Frauenquote soll auf 50 % steigen. Für Bachelors gibt es mehr Geld. Auch die Alters- und Größenbeschränkungen für Polizisten fallenweiterlesen
Dienstrechtsnovelle: Whistleblower-Regelung für Öffentlichen Dienst
Richter und Staatsanwälte sollen in Privatwirtschaft "üben" - Lösung für Bachelor-Einstufungweiterlesen
Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens
Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährdersweiterlesen
VfGH prüft Verfahrenshilfe für juristische Personen
Der Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach dem OLGWien hat nun auch der VwGH massive Bedenken dagegen geäußertweiterlesen
Kindesmissbrauch: Abschaffung der Verjährung nicht sinnvoll
Wer sich lange Zeit nichts mehr zu Schulden kommen ließ, braucht durch eine Strafe nicht mehr vor neuen Taten abgeschreckt werdenweiterlesen
