Gesetzgebung
"Lobbyistengesetz nun zahnloser" - Experte: Regierungsvorlage abgeschwächt
Die Regierung sagt, das gestern beschlossene Lobbyistengesetz sei schärfer als der ursprüngliche Entwurf. Der Politologe und Antikorruptionsspezialist Hubert Sickinger widerspricht: In wichtigen Punkten sei die Regierungsvorlage sogar zahnloser geworden - zum Beispiel deshalb, weil nun die...weiterlesen
Mindeststrafen für Gewalt gegen Kinder: Wem nützt die Kinderschutz-Reform?
Warum die vom Justizministerium geplante Einführung von Mindeststrafen für Gewaltdelikte gegen Kinder weder legistisch noch pädagogisch sinnvoll ist - Eine Intervention aus gegebenem Anlassweiterlesen
Ministerialentwurf: Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz; Suchtmittelgesetz, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG) erlassen und das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wirdweiterlesen
Ministerialentwurf: EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz; Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die...weiterlesen
