OGH
OGH: Wachkoma – Scheidung wegen Geisteskrankheit gem § 51 EheG?
Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann; apallisches Syndrom (Wachkoma)...weiterlesen
OGH: Videoüberwachungsanlage , die sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Kamera) des Mietobjekts befindet – Anwendungsbereich des § 9 MRG (Veränderung des Mietgegenstandes)?
Die begehrte Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist als Fall des § 9 MRG anzusehen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandelnweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein geschädigter Anleger im Fall der Insolvenz eines Emittenten vom grundsätzlich schadenersatzpflichtigen Finanzberater Geldersatz in Form des Differenzschadens ohne Berücksichtigung der noch nicht bezifferbaren Quote im Insolvenzverfahren erlangen kann
Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist den Anlegern - unabhängig von einer allenfalls zu erwartenden Quote - nicht zumutbar; in einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Anlage (endgültig) wertlos und ein Verkauf weder möglich noch erforderlich ist; der Subtrahend der...weiterlesen
OGH: Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG
Die Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG ist eine gesetzliche Alterspensionweiterlesen
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG – zur Frage, ob bei einer Dienstreise der aus privaten Gründen um mehrere Stunden verspätete Antritt der Rückfahrt den Versicherungsschutz endgültig zum Erlöschen bringt
Der OGH orientiert sich in seiner Rsp grob an der Zwei-Stunden-Grenze, hält aber grundsätzlich fest, dass bei der Beurteilung der Unterbrechung die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art und Dauer der Verrichtung maßgeblich sind; wesentlich ist, ob die private Verrichtung nach Arbeitsschluss so...weiterlesen
OGH: Zur Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG
Selbst wenn bereits Beweise oder Indizien für Zuwiderhandlungen vorliegen, sind die Behörden berechtigt, zusätzliche Beweise zu erheben und Auskünfte einzuholen, die es ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen;...weiterlesen
OGH: § 140 ABGB – zum Unterhaltscharakter vergangener Naturalleistungen
Längerfristige Anschaffungen wie etwa Kleidung sind grundsätzlich geldunterhaltsmindernd anzurechnenweiterlesen
