EU
Keine Roaming-Gebühren mehr ?
Die Kommission will eine entsprechende Gesetzesinitiative starten, wonach die Roaming-Gebühren bei Handy-Gesprächen ins Ausland gestrichen werden sollen. Es könne schließlich nicht sein, dass für ein Vier-Minuten-Gespräch von einem EU-Land ins andere zehn Euro zu zahlen seien, so die zuständige...weiterlesen
Verbot von Hassreden in Medien
Nach dem Richtlinien-Vorschlag "Fernsehen ohne Grenzen" soll es künftig innerhalb der EU verboten sein, zu religiös oder rassistisch motiviertem Hass anzustacheln. Dies betrifft alle audiovisuellen Medienträgern und Verbreitungskanäle. Bei der Umsetzung der Richtlinie soll die Pressefreiheit strikt...weiterlesen
Vereinfachung des Informationsaustausches aus Strafregistern
Ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wurde nun von der Kommission veröffentlicht, der den Informationsaustausch aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Demnach soll ein Mitgliedstaat, der einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats verurteilt, verpflichtet...weiterlesen
"Content Online"-Strategie
Unter dem Begriff "Content Online" will die Kommission bis Mitte des Jahres Handlungsvorschläge und Empfehlungen für nationale Gesetzgeber in den Bereichen Musik, Film und digitale Bibliothek aufstellen. Dadurch soll va eine weitere Harmonisierung des Urheberrechts sowie die bessere Bekämpfung...weiterlesen
Europäisches Mahnverfahren
Der europäische Rat der Justizminister hat die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Künftig soll das Europäische Mahnverfahren allen Privaten und Unternehmen in der EU die Möglichkeit geben, grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der Union zügig...weiterlesen
Elektronische Bibliothek
Die Kommission will über eine digitale Bibliothek den Zugang zu sechs Millionen Büchern, Dokumenten und anderen kulturellen Werken ermöglichen. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür Digitalisierungszentren finanziell gefördert und Eigentumsrechte im Zusammenhang mit digitalen Bibliotheken...weiterlesen
Gründung eines Europäischen Technologieinstitutes
Die Kommission will mit einem Europäischen Technologieinstitut (ETI) eine gemeinsame Spitzenforschung von Hochschulen und Unternehmen fördern. Das Institut soll sich va mit Fragen der Energie, der Umwelt, der Informationstechnologie und der Nanotechnologie befassen und von der EU, den...weiterlesen
