Gerichtsbarkeit
Kein Ersatz für zu „indirektes“ Leid
Weil die Mutter nach dem Tod eines Sohnes verzweifelt ist, hat auch das zweite Kind gelitten: Es erhält aber kein Schmerzengeldweiterlesen
Gerichtsgebühren zu hoch: „Es fehlen uns Prozesse“
Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren. Bei Richtern, die ihre Emotionen nicht beherrschen können, wünscht sich Jelinek stärkere Sanktionenweiterlesen
Vermieter beleidigt: Wohnung weg
Kein Verzicht auf Kündigung wegen Missverhaltens. Nach groben Beleidigungen gegen die Vermieter müssen die Mieter ausziehenweiterlesen
Keine Rente für die geliebte Putzfrau
Anfechtung. Alkoholkranker Unternehmer setzt Haushälterin als Begünstigte der Privatstiftung ein. Nach dem Tod des Mannes klagen seine Kinder. Höchstrichter erklären die Rente nun für nichtigweiterlesen
Alimente: Schwarzgeld zählt bei künftigem Unterhalt mit
Da ein Mann Geld am Fiskus vorbeischmuggelte, geht der OGH davon aus, dass er es wieder tut: So steigt der Unterhalt der Exfrauweiterlesen
Wunsch des Kinds nicht entscheidend
Mutter reiste mit Kindern illegal nach Österreich. Vater in Spanien forderte sie zurück. Kinder erklärten, bleiben zu wollen. Das sei ein Aspekt, aber nicht ausschlaggebend, sagt der OGHweiterlesen
Rauchverbot in eigener Wohnung
Ein Bezirksgericht verbietet erstmals einem Mieter, zu Hause zu rauchen: Er störe Nachbarn und mache so von der Wohnung nachteiligen Gebrauch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eröffnet aber eine neue Front im Streit ums Rauchenweiterlesen
