OGH
OGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatz bei Verstößen gegen Vergaberecht
Die neue Regelung, wonach eine Schadenersatzpflicht nur bei einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Vergaberecht besteht, ist auf bereits früher verwirklichte schadenersatzbegründende Sachverhalte nicht anzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Frage der Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners im Schuldenregulierungsverfahren
Im Schuldenregulierungsverfahren ist § 292 EO analog anzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit auch einmalige Krankenstände von mehr als sechsmonatiger Dauer Invalidität begründen können
Eine „Arbeitsunfähigkeit“ iSd § 120 Abs 1 Z 2 ASVG, also wenn der Versicherte infolge einer Krankheit nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, in der Lage ist, seine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit zu verrichten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Bestehen einer...weiterlesen
OGH: Unfall während Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen – Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG?
Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigenweiterlesen
OGH: Haftet die Republik Österreich für Studienverzögerungen?
Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten; die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen...weiterlesen
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen, die ein Straßenbahnfahrer bei der Räumung einer Kreuzung gegenüber Fußgängern zu erfüllen hat, die vor einem den Gleiskörper querenden, ampelgeregelten Fußgängerübergang stehen
Deuten Anzeichen darauf hin, dass der Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, so muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzung der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem Sorgfaltsmaßstab des § 9 EKHG zu entsprechen; diese Verhaltensregeln gelten auch für Straßenbahnfahrerweiterlesen
OGH: Explodierende Mineralwasserflasche – Verletzung der Produktbeobachtungspflicht?
Die Produktbeobachtungspflicht kann nicht aus dem PHG abgeleitet werden; die Produkthaftung iSd PHG gilt grundsätzlich für Produktfehler bis zum Inverkehrbringen des Produkts, die Produktbeobachtungspflicht für den Zeitraum danach; bei Serienprodukten kann sich die Verletzung der...weiterlesen
