EU
EU-Roamingverordnung: Roaming-Gebühren sinken ab 1. Juli erneut
Zum 1. Juli sinken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent für eingehende Anrufe; der Empfang von Voicemail-Nachrichten kostet nichts; der monatliche Rechnungsbetrag für Datendienste bleibt auf 50 EUR begrenzt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderen...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2011
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2011weiterlesen
EuGH: Schleichwerbung im Fernsehen – Rs C-52/10 vom 9. Juni 2011
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegenweiterlesen
Binnenmarkt fürs geistige Eigentum
Mit einem neuen Strategiepapier will die EU-Kommission eine Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums erreichen weiterlesen
EU will einheitliches Kaufrecht zur Wahl stellen
Einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Kaufverträge sollen dem Binnenmarkt zum Durchbruch verhelfen. Nach den Brüsseler Plänen sollen sie aber nur auf Wunsch der Vertragsparteien geltenweiterlesen
Wenn die öffentliche Hand mit Immobilien handelt
Verkaufen Gemeinden Grundstücke unter Wert, kann darin ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht liegen. Wie ein aktueller Fall aus Schweden zeigt, ist bei Immobilientransaktionen der öffentlichen Hand Vorsicht gebotenweiterlesen
EU schiebt Online-Abzocke einen Riegel vor
Neue EU-weite Rechte für Verbraucher bieten in Zukunft mehr Schutz beim Online-Shopping, beim Haustürgeschäft und beim Telefonieren mit dem Kundendienst. Auch mit der Online-Abzocke soll es vorbei sein. Diese werden allerdings erst ab 2013 geltenweiterlesen
