Gerichtsbarkeit
eBay: Urteil macht Storno möglich
Der OGH urteilt zu Gunsten von Konsumenten: Man darf, wenn man bei ebay etwas bei einem Unternehmer ersteigert, grundlos vom Vertrag zurücktretenweiterlesen
Imperial Invest: Vorzeitige Kündigung von atypisch stillen Gesellschaftern
OLG Linz entschied, dass fünfjährige Bindung an Investment-Modell § 132 UGB widersprichtweiterlesen
Gepäck: Fluglinie muss nicht warnen
Wer Wertvolles am Schalter aufgibt, ohne es zu deklarieren, erhält bei Verlust der Tasche nur einen Teil des Schadens ersetzt. Darauf hinweisen muss die Fluglinie nichtweiterlesen
Diktatoren-Video: FPK erwirkt Einstweilige Verfügung
Das BZÖ muss seinen umstrittenen Wahlkampf-Spot entfernen. Der Richter erkannte die "Kunst des Videos" nicht, dafür eine Verletzung der Ehre von FPK-Chef Scheuchweiterlesen
OGH zum Urlaubsanspruch bei Wechsel der wöchentlichen Arbeitszeit!
Der Oberste Gerichtshof erklärte vor kurzem, dass bei Wechsel von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung, nicht verbrauchter Urlaub aus der Teilzeitphase aufzuwerten ist. Bereits konsumierter Urlaub ist im Gegenzug aufzuwertenweiterlesen
Zwilling ist nicht sicher Vater, muss aber zahlen
Der Oberste Gerichtshof entscheidet einen kuriosen Fall zugunsten des Kindes. Zwei eineiige Zwillinge kamen als Vater in Frage, ein Gentest konnte nicht weiterhelfen. Im Zweifel muss der Mann, der geklagt wurde, zahlenweiterlesen
OGH: Arbeitgeber haftet für Angriffe auf fremde EDV-Systeme durch seine Mitarbeiter
Ein Redakteur einer österreichischen Boulevard-Zeitung wollte sich Informationen über die Konkurrenz verschaffen, indem er von seinem Arbeitsplatz aus versuchte, in das System einer anderen Zeitung zu gelangenweiterlesen
