VwGH
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 SPG
Wurde die Erledigung als "Ladungsbescheid" bezeichnet und wurden Zwangsfolgen angedroht, ist nicht von einer formlosen Aufforderung iSd § 77 SPG auszugehenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Rückzahlung von Rundfunkgebühren, Programmentgelt und Kunstförderungsbeitrag – Verjährung?
Auf alle drei Abgabenarten ist das AVG als Verfahrensordnung anwendbar, das - anders als insbesondere die BAO - keine Verjährungsregeln kenntweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob Sozialeinrichtungen gem § 28 ASchG auch dann verpflichtend vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind, wenn Ruhepausen und / oder Kurzpausen iSd § 11 AZG weder gewährt werden müssen, noch vereinbart wurden
Die Verpflichtung gem § 28 ASchG besteht unabhängig davon, ob den Arbeitnehmern auch eine Ruhepause iSd AZG zustehtweiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG bei Zuerkennung einer Invaliditätspension?
Aus dem Umstand, dass dem Bf gem § 256 ASVG eine Invaliditätspension über einen bestimmten Zeitpunkt hinausgehend zuerkannt wurde, ist nicht schon abzuleiten, dass über diesen Zeitpunkt hinausgehend auch die Erwerbsfähigkeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 VOG gemindert war, weil nach der letztgenannten...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Antrag auf Ratenzahlung nach § 54b Abs 3 VStG
Bei der Beurteilung des aktuellen Einkommens einer Partei iZm der Frage einer allfälligen Unzumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung von Geldstrafen aus wirtschaftlichen Gründen ist idR eine Mitwirkungspflicht der Partei gegebenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Akteneinsicht iSd § 17 AVG und Tätigwerden der Behörde?
So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mitteilung an die Partei, sie könne von diesem Recht zu einem bestimmten Termin Gebrauch machenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 2000, mit dem die Zivildienstpflicht des Bf ab 30. Juni 2000 festgestellt und ihm der Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen untersagt wurde, der beantragten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ungeachtet dessen entgegensteht, dass mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs-GmbH vom 31. Mai 2005 die Nichteignung des Bf zum Zivildienst auf Dauer festgestellt wurde
Da der Weiterbestand der Zivildienstpflicht (auch) davon abhängt, dass der Zivildienstpflichtige weiterhin tauglich zum Wehrdienst ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Zivildienstpflicht des Bf - ungeachtet dessen, dass sie gem § 21 Abs 3 ZDG im Regelfall erst mit Vollendung des 50....weiterlesen
