EU
Rechtsstreit um Früchtetee für Kinder
„Himbeer-Vanille“ steht drauf, ist aber nicht drin. Den EuGH beschäftigt nun ein Früchtetee für Kinder: einer von Teekanne, auf dessen Packung der Aufdruck „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ prangtweiterlesen
Urheberrecht: Verlinken laut EuGH erlaubt
Aus rein urheberrechtlicher Sicht darf man fremde Inhalte sogar wie eigene darstellen. Ein Freibrief ist es trotzdem nicht. Im Anlassfall ging es um im Web veröffentlichte Zeitungsartikelweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2014weiterlesen
EU-Gerichtshof bremst parasitäre Suchmaschinen
Metasuchseiten, die Ergebnisse fremder Datenbanken automatisch und in Echtzeit eigenen Kunden verfügbar machen, sind laut EuGH-Urteil unzulässigweiterlesen
Zu teures Bier? Mehr Chancen für Kläger
Für Geschädigte soll es leichter werden, Ersatzforderungen durchzusetzen. Laut einer geplanten EU-Richtlinie müssen Unternehmen künftig Beweismittel herausrückenweiterlesen
Klagen als Geschäftsmodell
Der Ruf nach einer „Class Action“ nach US-Vorbild könnte durch neue EU-Richtlinie lauter werden. Konsumentenschützer machen sich schon seit Langem für die Einführung einer Gruppenklage starkweiterlesen
Insiderhändler müssen vier Jahre in Haft
Die EU will Marktmissbrauch strenger bestrafen. Die neuen Regeln müssen aber noch vom EU-Ministerrat formell angenommen werdenweiterlesen
