Gerichtsbarkeit
Justizminister behält Weisungsrecht
Beirat wird Brandstetter zur Seite gestellt - Empfehlungen müssen begründet und publik gemacht werdenweiterlesen
Stiftung: OGH erweitert Rechte des Vorstands
Subsidiäres Recht, Stiftungserklärung zu ändern – nicht erst bei Existenzbedrohungweiterlesen
„Preise wie in Ungarn“: Werbung legal
Zahnärztekammer klagte Zahntechniker vergeblichweiterlesen
Impfkampagne: OGH gibt Pfizer recht
Die Pneumokokken-Sensibilisierungskampagne vor rund zwei Jahren war keine verbotene Laienwerbung, entschied nun das Höchstgerichtweiterlesen
Kindergeld: GKK haftet für falsche Beratung
Schadenersatz. Krankenkasse hatte Mutter nicht korrekt über Gesetzeslage informiert, Frau klagteweiterlesen
Parkplatz meist sicher, der Hausgarten nicht
Park- und Garagenplätze, die zu Eigentumswohnungen gehören, sind von einem viel diskutierten OGH-Urteil oft gar nicht betroffenweiterlesen
Neue Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft für Weisungsrechtsreform
Amtseinführung von Eva Marek am Montag - Weisungsrecht: "Eine auf der Hand liegende bessere Lösung gibt es nicht"weiterlesen
