Gesetzgebung

27.08.2009

Ministerialentwurf: Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010

Künftig soll es im Rahmen der Unterbringung besser möglich sein, psychisch Kranke "auszubehandeln", um frühzeitige Rückfälle zu verhindern. Im Aufnahmeverfahren soll im Regelfall ein fachärztliches Zeugnis über das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen ausreichen. Der Rechtsschutz der...weiterlesen

27.08.2009

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - IPR-Gesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Verkehrsopferentschädigungsgesetz und Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum (322 d.B.)- Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die...weiterlesen

23.07.2009

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Ministerialentwürfe: - Novelle zum Medizinproduktegesetz (72/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 21.08.2009- Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Repulik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (71/ME) -...weiterlesen

09.07.2009

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bergbauabfallgesetz (313 d.B.)- Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (312 d.B.)- Schulunterrichtsgesetz (292 d.B.)- Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen...weiterlesen

18.06.2009

Ministerialentwurf: DSG-Novelle 2010

Das DSG 2000 ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 nur zweimal punktuell novelliert worden. Der vorliegende Entwurf stellt demgegenüber die erste umfassende Novelle dar, die ihre Motivation va aus den im Vollzug aufgetretenen Problemen schöpft, wie sie in Anfragen von Rechtsunterworfenen,...weiterlesen

18.06.2009

Ministerialentwurf: Strafprozessgesetz, Strafprozessordnung 1975 ua, Änderung

Zweck der vorliegenden Novelle soll einerseits die Präzisierung der Normen zur Kriminalisierung von Bestechlichkeit und Bestechung im öffentlichen Sektor und andererseits deren terminologische Vereinfachung sein. Es ist daher nicht erforderlich, neue Tatbestände zur Korruptionsbekämpfung in das...weiterlesen

18.06.2009

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Emissionszertifikategesetz und Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (230 d.B.)- Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz - ULSG, Interbankmarktstärkungsgesetz, Finanzmarktstabilitätsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz 2009,...weiterlesen