Sonstiges

26.06.2012

Gesetzesbeschwerde schwächt den Rechtsstaat

Die Politik plant, dass Bürger nach Gerichtsentscheidungen eine Norm noch selbst beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Diese Neuerung ist aber nicht nötig, sie würde nur das Verfahren in die Länge ziehenweiterlesen

26.06.2012

Bürgerrechte: Wer fürchtet sich vor der Gesetzesbeschwerde?

Die Annahme, Gerichte würden "richtiger" als Verwaltungsbehörden entscheiden, ist falschweiterlesen

26.06.2012

Strafgerichtshof: Viel beachtet, viel kritisiert

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag feiert seinen zehnten Geburtstag. Der Gerichtshof wird zwar durchwegs ernst genommen. Doch es zeigten sich in der Praxis auch einige Problemeweiterlesen

19.06.2012

Wiener Landesgericht zeigt Geschichte der Strafjustiz

Ausstellung über spektakuläre Kriminalfälle weiterlesen

19.06.2012

Sachwalterschaft: Wenn andere entscheiden

52.379 Österreicher stehen unter Sachwalterschaft. Viele von ihnen glauben, dass der Entzug der Geschäftsfähigkeit zu Unrecht erfolgte: Was es heißt, wenn Wildfremde über intimste Details entscheidenweiterlesen

19.06.2012

Bezirksgerichte in Ober- und Niederösterreich werden geschlossen

Im Ministerrat beschlossen - Noch vor dem Sommer sollen weitere Einigungen für Reformen präsentiert werdenweiterlesen

12.06.2012

Gruppenklagen: Bitte warten

Justizministerium blockiertweiterlesen

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