OGH
OGH: Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten iZm der Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs, insbesondere zur Verweisung des Geschädigten auf einen privaten auch überregionalen (Sonder-)Markt
Der überregionale Markt ist für den Geschädigten nur dann maßgeblich, wenn ihm ein Offert „auf dem Silbertablett serviert“ wird; in einem solchen Fall ist hinsichtlich des Restwerts auf den innerhalb der Bindungsfrist erzielbaren Höchstpreis abzustellen; ein Verstoß gegen die...weiterlesen
OGH: Vergütung für eine Diensterfindung gem § 8 PatG iVm § 7 GMG
Verbesserungsvorschläge oder Ideen, die nicht die Eigenschaften einer schutzfähigen Diensterfindung aufweisen, ziehen keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 8 PatG nach sich, auch wenn der Dienstgeber wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht; ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht...weiterlesen
OGH: § 19 Abs 6 StVO – Vorrangsverhältnis iZm Zufahrt / Abfahrt innerhalb eines Parkplatzes
Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise zum Ausdruck kommtweiterlesen
OGH: Anlageberaterhaftung – zur Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem...weiterlesen
OGH: Unfall in Kletterhalle – zur Haftung des Führers
Voraussetzung für das Vorliegen eines „Führers aus Gefälligkeit“ ist eine ausdrückliche oder schlüssige Übertragung von Verantwortung; entscheidend für die Beurteilung, ob eine solche Übertragung stattfand, sind mehrere Kriterien, die iSe beweglichen Systems zu bewerten sind; jedenfalls dann, wenn...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der gewerberechtliche Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden kann
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Einhaltung grundsätzlich aller iZm der Ausübung eines Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften verantwortlich; Regelungen, die zwar zur Gewerbeausübung in Beziehung stehen, jedoch...weiterlesen
OGH: Unfall eines Rennradfahrers aufgrund eines auf einem Mehrzweckstreifen iSd § 2 Abs 1 lit 7a StVO stehendem LKW
Angesichts des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens (Einnahme einer „aerodynamische Stellung“, in der „der Blick immer auf den Radweg einige Meter nach vor gerichtet“ war) wäre auch das bei...weiterlesen
