Gerichtsbarkeit
Arzthaftung: Höchstrichter wollen mehr ärztliche Aufklärung
In zwei aktuellen Urteilen wird Patienten Ersatz für ihre Zahnschäden zugesprochen. In beiden Fällen hatten die Mediziner zwar über mögliche Komplikationen des Eingriffs informiert. Aber nicht ausreichend, sagt der OGHweiterlesen
Einkaufscenter: Shops müssen nicht alle Betriebskosten zahlen
Sittenwidrig: Der Oberster Gerichtshof verbietet jene Klausel, die eine Erhaltungspflicht zur Gänze überwälztweiterlesen
Deutsches Urteil als "Absage gegen Netzsperren" bewertet
Einem Deutschen wurde Schadenersatz für den Ausfall seiner Internetverbindung zugesprochen. Sie nicht nutzen zu können, würde sich "signifikant im Alltag bemerkbar" machenweiterlesen
Wolff: Kritik an moralischen Urteilen
Anwälte-Chef Wolff missfällt das Vorgehen der Richter in den Fällen Strasser und Mensdorff-Pouilly. Auch Professor Fuchs plädiert für mehr Zurückhaltungweiterlesen
Beschneidung: Verfahren gegen Oberrabbiner eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wien sieht keine Körperverletzung bei dem religiösem Ritual. Das Verfahren gegen einen muslimischen Arzt läuft nochweiterlesen
Korruptionsfälle: Die Querelen der Justiz mit der Justiz
Schlechte internationale Zusammenarbeit erschwert Aufklärung in Korruptionscausenweiterlesen
Letzter Wille nicht genügend bekräftigt: Testament ungültig
Auch wenn für drei Zeugen klar war, was sich eine Frau beim Unterschreiben des Testaments wünschte, geht der vermeintliche Erbe leer ausweiterlesen
