EU
Besser geregelte Wertpapiermärkte mit dem "Lamfalussy-Verfahren"
Die Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte hat am 8. Mai 2003 ihren ersten Bericht zur Funktionsweise des so genannten "Lamfalussy-Verfahrens" vorgelegt, das die europäischen Wertpapiermärkte effektiver regeln soll. Die Gruppe arbeit auf der Basis eines Mandats, welches ihr letztes Jahr vom...weiterlesen
EU-Kommission: Neue Definition für europäische Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen angenommen
Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2003 eine neue Definition von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) angenommen. Diese hat den Zweck, Investitionen und Wachstum zu fördern, den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Rechtssicherheit zu...weiterlesen
EU-Kommission: Entwurf eines neuen Regelwerks für Chemikalien zur Konsultation vorgelegt
Der Kommissar für Unternehmenspolitik, Erkki Liikanen, und die für Umweltpolitik zuständige Kommissarin, Margot Wallström, haben am 7. Mai 2003 neue Vorschläge zur Revision und Modernisierung des EU-Regelwerks für Chemikalien vorgestellt. Die Vorschläge sind in den nächsten acht Wochen im Internet...weiterlesen
EU-Kommission: Vorstellung eines 10-Punkte-Plans für einen grenzenlosen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2003 ihre Binnenmarktstrategie für die Jahre 2003 bis 2006 vorgestellt: Es handelt sich um einen 10-Punkte-Plan, der die Europäische Union trotz Herausforderungen wie etwa die Erweiterung sowie die alternde Bevölkerung bis zum Jahre 2010 zur...weiterlesen
EU-Kommission: Mehrwertsteuer für alle Postdienstleistungen vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2003 vorgeschlagen, künftig alle Postdienstleistungen der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Bislang sind die herkömmlichen öffentlichen Posteinrichtungen von der MwSt befreit, während private Dienstleister MwSt-pflichtig sind. Mit der geplanten Mehrwertsteuer...weiterlesen
EU-Kommission: Vorgehen gegen Copyright-"Piraten" - Industrie soll legale Angebote europaweit zur Verfügung zu stellen
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zum verstärkten Schutz von Bezahldiensten in TV, Radio und Internet aufgefordert. Copyright-"Piraterie" sei keine "opferlose Straftat", heißt es in einer Aussendung der Kommission anlässlich eines am 29. April 2003 präsentierten Berichts zur...weiterlesen
EU-Kommission beendet Regulierung der Flottenkapazität in der Binnenschifffahrt
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2003 die Regulierung der Flottenkapazität in der Binnenschifffahrt beendet. Nunmehr gibt es für Binnenschifffahrtsunternehmen keine Auflagen mehr für die Inbetriebnahme neuer Schiffe. Mit der de facto-Abschaffung der "Alt-für-neu"-Regelung wird die...weiterlesen
