Gesetzgebung
09.12.2015
Gemeinnützigkeitsgesetz fördert jene, die schon haben

Auch gemeinnützige Vereine und Privatstiftungen können in Zukunft für Organisationen und Projekte spendenweiterlesen
09.12.2015
Verfassungsgerichtshof prüft Ausnahmen bei Gesetzesbeschwerde

Jene fürs Mietrecht wurde bereits aufgehoben – Firtasch-Beschwerde Auslöser für Befassung mit Auslieferungsverfahrenweiterlesen
02.12.2015
Bankgeheimnis: Rechtsschutz mit Tendenz nach unten

Eine Änderung des Strafprozessrechts soll die Möglichkeit der Versiegelung von Unterlagen vor einem Zugriff der Behörden abschaffen - zur Angleichung an das Finanzstrafrechtweiterlesen
02.12.2015
Finanzausschuss: Einlagenrückzahlungen an Gesellschafter bleiben steuerfrei

Die steuerfreie Rückzahlung von Einlagen an Gesellschafter einer Körperschaft wird auch in Zukunft möglich seinweiterlesen
02.12.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen