Gesetzgebung

09.12.2015

Gemeinnützigkeitsgesetz fördert jene, die schon haben

Auch gemeinnützige Vereine und Privatstiftungen können in Zukunft für Organisationen und Projekte spendenweiterlesen

09.12.2015

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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09.12.2015

Verfassungsgerichtshof prüft Ausnahmen bei Gesetzesbeschwerde

Jene fürs Mietrecht wurde bereits aufgehoben – Firtasch-Beschwerde Auslöser für Befassung mit Auslieferungsverfahrenweiterlesen

02.12.2015

Bankgeheimnis: Rechtsschutz mit Tendenz nach unten

Eine Änderung des Strafprozessrechts soll die Möglichkeit der Versiegelung von Unterlagen vor einem Zugriff der Behörden abschaffen - zur Angleichung an das Finanzstrafrechtweiterlesen

02.12.2015

Finanzausschuss: Einlagenrückzahlungen an Gesellschafter bleiben steuerfrei

Die steuerfreie Rückzahlung von Einlagen an Gesellschafter einer Körperschaft wird auch in Zukunft möglich seinweiterlesen

02.12.2015

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

02.12.2015

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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