Gesetzgebung
Weg frei für Gutachter-Streitgespräche vor Gericht
Ab Jänner dürfen Privatgutachter in Wirtschaftsstrafprozessen auch Fragen stellen. Ihre Rolle bleibt jedoch stark eingeschränktweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. Auch eine Vertrauensstudie stellt die Justiz vor Herausforderungenweiterlesen
Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft
Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasstweiterlesen
Grundrechtsschutz mit viel Grund für Beschwerden
Politische Kompromisse haben das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde, das am Mittwoch endgültig beschlossen wird, schwer beschädigt, warnen Juristenweiterlesen
Verfassungsrichter kümmern sich um Frauenärzte und Managergehälter
Auch Schubhaftbeschwerden im Dezember auf Agenda des Höchstgerichtsweiterlesen
