OGH
OGH: Zur Frage, ob die Betreuung von Kindern im Rahmen eines Dienstverhältnisses einer angestellten Tagesmutter in ihrer Eigentumswohnung eine Widmungsänderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 darstellt
Die Überschreitung der behördlich genehmigten maximalen Anzahl der betreuten Kinder führt nicht zwingend zu einer überwiegenden Nutzung zu beruflichen Zwecken und damit einer Widmungsänderung; im konkreten Fall betreut die Tagesmutter neben ihrem eigenen Kind insgesamt sechs Pflegekinder, also um...weiterlesen
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen an Veranstalter, Kurssetzer und Rennteilnehmer bei Schirennen im freien Gelände (bei fehlender Besichtigungsmöglichkeit der Rennläufer)
Der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände hat bei vorgegebenem Streckenverlauf die Rennteilnehmer vor geschaffenen atypischen Gefahren zu sichern; dabei ist das von ihm von den Teilnehmern „eingeforderte“ Risiko zu berücksichtigen; die Beklagten mussten davon ausgehen, dass die...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob dem Wegehalter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, wenn er die Verkehrsteilnehmer nicht durch Warnschilder oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen auf die Gefahr der - bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen zuvor schon mehrfach aufgetretenen - Überschwemmung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Unterführung hinweist
Die Auffassung, die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen rechtfertige nicht die Annahme grober Fahrlässigkeit der Wegehalterin, weil die nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen auftretende Gefahrenstelle für einen Pkw-Lenker ohnedies deutlich erkennbar sei und der Gefahr bei...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings, deren Fehlen schließlich zur vollständigen Beschädigung des Motors führt, als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft einer solchen Sache iSd § 922 Abs 1 ABGB anzusehen sind
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass im Rechtsverkehr allgemein erwartet wird, dass ein fabriksneuer Kraftfahrzeugmotor, der nicht in exzessiver Weise beansprucht wird, mehr als zwei Jahre funktionstüchtig bleibt und zu diesem Zwecke auch mit Teilen, mögen es auch „Verschleißteile“ sein,...weiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Kosten im Vergaberecht
Vor Zuschlagserteilung entstandenen Kosten für die Teilnahme am noch nicht beendeten Vergabeverfahren wie zB ein Nachprüfungsantrag können als vergaberechtlicher Schadenersatz eingeklagt werden; nach dem Zuschlag aufgelaufenen Kosten wie zB für die Teilnahme am Feststellungsverfahren sind...weiterlesen
OGH: Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest und § 76 Abs 5 StVO
Ungeklärte Umstände dahingehend, warum der Kläger stürzte und warum er in der Folge auf der Fahrbahn liegen blieb, gehen zu seinen und nicht zu Lasten der beklagten Parteien und können das Mitverschulden des Klägers nicht ausschließen; da die übertretene Norm auch einen Schadensfall wie den...weiterlesen
OGH: Zur Frage, welche Gewichtung der abgelegten Radfahrprüfung bei der Ersatzpflicht eines zehnjährigen Radfahrers bei einer Haftung nach dem ersten Fall des § 1310 ABGB zukommt, wenn dieser sich in einer gewissen Aufregung und Ablenkung befunden hat und andererseits den Geschädigten kein Mitverschulden trifft
Mag nun zwar der Gesetzgeber im Hinblick auf die Bestimmung des § 65 StVO bereits Kindern über 10 Jahren die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen werden (§...weiterlesen
