VwGH
VwGH: Arbeitserprobung gem § 9 Abs 8 AlVG – begründet die Weigerung des Arbeitslosen, eine Vereinbarung zur (bloßen, nicht im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme liegenden) Arbeitserprobung zu unterfertigen, eine Verweigerungs- oder Vereitelungshandlung iSd § 10 Abs 1 AlVG?
Als eigenständige - und nach § 10 Abs 1 AlVG sanktionierbare - Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung nicht zulässigweiterlesen
VwGH: Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen als persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche gem § 9 Abs 8 AlVG?
Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden kann,...weiterlesen
VwGH: Verantwortlichkeit der außenvertretungsbefugten Organe gem § 9 VStG
Eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nichtweiterlesen
VwGH: Kundmachung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft als geeignete Kundmachungsform iSd § 42 Abs 1 letzter Satz AVG?
Maßgeblich ist, ob der Kreis der Beteiligten "vernetzt" ist, dh einen permanenten Internetzugang hat und man davon ausgehen kann, dass die Betroffenen über dieses Medium von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen; dieses voraussichtliche Kenntniserlangen über...weiterlesen
VwGH: Dienstpflichtverletzung bei Auftritt in der Öffentlichkeit von im Krankenstand befindlichen Beamten?
Dass die (unter Depressionen leidende) Beamtin "sehr wohl die physische und psychische Kraft" gefunden hat, "sich der durchaus aufregenden Situation einer Fernsehaufnahme zu stellen", kann ihr nicht als Dienstpflichtverletzung angelastet werden, weil die belangte Behörde selbst davon ausgeht, dass...weiterlesen
VwGH: Berechnung der Pflichtzahl gem § 4 BEinstG – (geschäftsführende) Gesellschafter als Dienstnehmer gem Abs 1?
Nach der Rsp des VwGH reicht die Möglichkeit eines (geschäftsführenden) Gesellschafters einer GmbH, persönliche Weisungen an ihn zu verhindern, aus, ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG auszuschließen; diese Judikatur kann auf § 4 Abs 1...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG iZm Berichtigung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Tatzeit
Eine ausreichend konkretisierte Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG liegt dann vor, wenn die zur Kenntnis gebrachte Anzeige den Anforderungen, die § 44a Z 1 VStG betreffend die Individualisierung der als erwiesen angenommenen Tat stellt, erfülltweiterlesen
