Gerichtsbarkeit
Brandstetter will wieder zwei Berufsrichter in großen Schöffencausen
Strafprozess-Paket mit neuem Beschuldigten-Begriff und Sachverständigen-Lösung geplantweiterlesen
Skirecht: Wenn Sicherungen das Risiko erhöhen
Wo endet die Verpflichtung von Liftbetreibern, Pisten zu sichern, wo sind Skifahrer auf eigene Gefahr unterwegs? Die Grenzziehung ist schwierig, doch es gilt: je höher die objektive Sicherheit, desto geringer das Gefahrenbewusstseinweiterlesen
Interne Regeln: OGH stärkt die Vereinsautonomie
Selbst wenn man innerhalb einer politischen Gemeinde umzieht, kann man die Mitgliedschaft im lokalen Jagdverein verlieren, entscheidet das Höchstgerichtweiterlesen
Installateurskartell? 200-Mio.-Vergabe Wiens war eine "Bagatelle"
OGH-Beschlüsse. Kalt-warm für Kartellverdächtige: Großauftrag von Wiener Wohnen bleibt ungeprüft, Arbeit der Behörde im NÖM-Fall vereinfachtweiterlesen
Kein Wohnrecht für Mörder und Angehörige
Erbin kann Dauerschuldverhältnis aufkündigenweiterlesen
Richter in Ruhe reden nur privat
Höchstgericht entscheidet, dass Helene Partik-Pablé zivilrechtlich geklagt werden kann: Sie hat gemeint, dass der Staat für ihre Äußerungen zu einem einstigen Rechtsfall einstehen müsseweiterlesen
Festplattenabgabe auf Irrwegen
Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Festplattenabgabe spricht sich für deren Zulässigkeit aus, könnte die Verwertungsgesellschaft aber in Beweisnotstand bringenweiterlesen
