OGH
OGH: Haushaltsversicherung mit gehobener Deckung – „Gefahren des täglichen Lebens“ gem Art 8 ABHG
Der Raufhandel eines 18-jährigen Burschen mit einem anderen in einer Diskothek, wobei er unabsichtlich ein unbeteiligtes Mädchen verletzt, stellt keine „Gefahr des täglichen Lebens“ darweiterlesen
OGH: Zur Frage des Mindestumfangs der Behauptungs- und Beweispflichten eines Geschädigten nach dem PHG
Der Anspruch eines Geschädigten nach dem PHG ist nicht davon abhängig, dass er den genauen Ort und die Ursache des schadensverursachenden Defekts benennen kann; er muss daher nicht präzisieren, ob er den Defekt auf einen Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler oder eine Kombination...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Immobilienmakler gegenüber einem Verbraucher iSd KSchG jedes Mal die schriftliche Übersicht gem § 30b Abs 1 KSchG zu geben hat, wenn er einen Vermittlungsauftrag annimmt, auch wenn es sich um einen Gegenstand handelt, der bereits einmal Inhalt eines Vermittlungsauftrags - wenngleich zu anderen Bedingungen - war
Jedes Mal, wenn der Immobilienmakler einen Maklervertrag abschließt, hat er eine derartige Übersicht zu übergeben; ob von einem einzigen Vermittlungsauftrag auszugehen ist, in dessen Zuge sich die Parameter des vermittelten Geschäfts geändert haben, oder von mehreren Vermittlungsaufträgen bzw...weiterlesen
OGH: Kündigungsrecht des Versicherten aus Anlass eines Schadensfalls bei Transportversicherung – analoge Anwendung des § 96 Abs 1 VersVG?
Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Kündigungsrechts (§§ 96, 113 und 158 VersVG) im Schadensfall auf die Transportversicherung nicht in Betrachtweiterlesen
OGH: Ausschluss vom Rücktritt von einem Fernabsatzgeschäft nach § 5f Z 1 KSchG
§ 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hatweiterlesen
OGH: Berufsschutz von Behinderten – zur Frage, ob in § 255 Abs 2 ASVG eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt bzw die Bestimmung verfassungswidrig ist
Auch wenn die Regelung des § 255 Abs 2 ASVG idF BBG 2011 Menschen mit Behinderung und nicht behinderte Menschen gleich behandelt, werden behinderte Menschen durch eine Nichterstreckung der Rahmenfrist um Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension insofern benachteiligt und damit diskriminiert, als...weiterlesen
OGH: Zum postmortalen Bildnisschutz (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG)
Für die §§ 77 und 78 UrhG ist daran festzuhalten, dass das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, diese Interessen aber im Regelfall schon dann beeinträchtigt sein werden,...weiterlesen
