Gerichtsbarkeit
Leihpersonal darf bevorzugt werden
Höher qualifizierte Leasingkräfte dürfen bei Sparprogrammen weiterbeschäftigt werden, obwohl Stammmitarbeiter gehen müssenweiterlesen
Scheidung neu: Befriedung lässt auf sich warten
Mit gemeinsamer Obsorge trotz Trennung der Eltern sollte das neue Kindschaftsrecht das Konfliktpotenzial im Interesse der Kinder verringern. Gestritten wird vorerst zumindest gleich viel, Hilfsangebote fehlen nochweiterlesen
Schweinestall: Nachbar kann sich gegen Gestank wehren
Immissionen: Ältere Baubewilligung schließt laut OGH Untersagungsansprüche von Anrainern nicht ausweiterlesen
Menschenrechte: Staat haftet für UN-Friedenstruppen
Niederlande letztinstanzlich wegen des Tods von drei Muslimen 1995 in Srebrenica verurteilt: Ein Lichtblick für die Menschenrechteweiterlesen
VfGH prüft: Porno auf Stimmzettel, Kinder für Lesben
Der Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag seine Herbstsession: mit Wahlanfechtungen, Fortpflanzungsmedizin und Fußfesseln auf der Tagesordnungweiterlesen
Millionenschäden durch Fonds
Nach mehreren Klagen von Anwälten zieht nun auch der VKI wegen Schiffs- und Immo-Fonds vor Gericht. Musterklagen und eine Verbandsklage laufen bereitsweiterlesen
Rechtskräftige Urteile werden öfter gekippt
Die Justiz gewährte 77 Mal die Wiederaufnahme des Prozesses. Die Zahl der Anträge stieg in den vergangenen zehn Jahren stark anweiterlesen
