Gesetzgebung
23.06.2015
Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsichtweiterlesen
16.06.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
16.06.2015
Versicherer wollen Genanalysen von Kunden sehen
Der Verfassungsgerichtshof überprüft in der Sommersession das absolute Verbot für Versicherer, Daten aus genetischen Analysen zu verwenden. Die Branche sieht Risken zu ihren Lasten verschobenweiterlesen
16.06.2015
ÖNORMEN: Architekten entwerfen Normengesetz
Das Wirtschaftsministerium feilt an einem neuen Normengesetz, die Architektenkammer legt einen eigenen Vorschlag vor. Sie möchte die „Normenflut“ eindämmen.weiterlesen
16.06.2015
Sexuelle Belästigung: Doch kein strenger Paragraf
Neuer Entwurf fürs Gesetz im Ministerrat - Jetzt geht es nur noch um die "Geschlechtssphäre"weiterlesen