OGH
OGH: Zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden (§§ 9, 80 BAO)
Eine bloß an die Tätigkeit anknüpfende Zahlungspflicht (wie eben eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO) verschafft in keiner Weise Vermögenswerte, die der Masse zugute kommen könnenweiterlesen
OGH: Entnahme von DNA-Material im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Strafverfahren (§ 67 SPG) – kann das Gericht im Abstammungsverfahren die Herausgabe der bereits entnommenen DNA-Proben verlangen?
Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugrunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werdenweiterlesen
OGH: Gehilfenhaftung iZm Verletzung der Streupflicht nach § 93 StVO
Im Rahmen der Säuberungs- und Streupflicht gem § 93 StVO wird für das Verschulden eines Gehilfen nicht nach § 1313a ABGB, sondern lediglich im Rahmen des § 1315 ABGB gehaftetweiterlesen
OGH: Unternehmenserwerb – zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB
Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss - wenn dies der Publizitätsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist - „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden; dabei reicht zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus; ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang ist aber bereits bei Ablauf...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
Ausführungen zu Klauseln iZm Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungenweiterlesen
OGH: Agent iSd § 3 Z 20 ZaDiG – reicht der Hinweis in auf der Rückseite eines Formulars abgedruckter AGBs, wonach das Bankinstitut nicht selbst tätig wird, für eine Offenlegung von Vertretungsmacht aus (hier iZm Geldüberweisungen)?
Eine Verpflichtung zum Studium der auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten AGBs, um rückschließen zu können, wer Vertragspartner sein soll, besteht weder für Bankkunden noch sonst im allgemeinen Geschäftsverkehrweiterlesen
OGH: Weitergabe von Transkripten unerlaubt angefertigter Tonbandaufnahmen?
§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden; dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen; der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass...weiterlesen
