EU
EUROPASS fördert Qualifikation und Mobilität
"Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Arbeitsstelle oder ein Lernangebot bewerben, sind darauf angewiesen, dass ihre Qualifikationen und Kompetenzen richtig verstanden und angemessen eingestuft werden. Mit dem EUROPASS ist das im eigenen Mitgliedsland genauso möglich wie überall sonst in...weiterlesen
Strategie gegen grenzüberschreitende Kriminalität
Die Kommission hat einen Legislativvorschlag und ein Strategiepapier zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität in den EU-Mitgliedstaaten vorgestellt. Ziel ist ein gemeinsames und wirksameres Vorgehen der EU gegen Kriminalität und soll gewährleisten, dass Verbrecher unabhängig davon, wo...weiterlesen
Schnelle Netzverbindungen für Kommunikationsdienste
Auf dem Mietleitungsmarkt für Großkunden (und Mietleitungsweiterverkäufer) sollen verbindliche Bereitstellungsfristen sowie Vertragsstrafen (bei Fristüberschreitung) eingeführt werden."Diese Empfehlung wird den Wettbewerb bei der Bereitstellung von Mietleitungen für Weiterverkäufer ankurbeln und...weiterlesen
Angebote für öffentliche Aufträge bald auch über das Internet
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Damit will sie den Mitgliedstaaten helfen, die neuen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 umzusetzen. Demnach soll jedes Unternehmen in der EU, das über einen PC und einen...weiterlesen
Hohe Geldbußen wegen Bildung eines Chemie-Kartells
Die Kommission hat gegen die Unternehmen Akzo Nobel, Atofina (inzwischen Arkema) und Hoechst Geldbußen von insgesamt EUR 216.91Mio EUR wegen Bildung eines Kartells auf dem Markt für Monochloressigsäure (MCE: Vorprodukt zur Herstellung von Reinigungsmitteln, Klebstoffen, Textilhilfsmitteln und...weiterlesen
Verstoß gegen europäisches Umweltrecht
Die EU-Kommission wird gegen Deutschland und Österreich wegen Verstoßes gegen das EU-Umweltrecht Klage beim EuGH erheben, da beide Länder das EU-Umweltrecht (betr das Recycling von Altfahrzeugen) nicht vollständig eingehalten haben.Die Altfahrzeugrichtlinie (umzusetzen bis 22.12.2003) soll die...weiterlesen
EuGH: Die Vergabe eines öffentlichen Auftrages an ein Unternehmen, an dem neben dem Auftraggeber auch ein Privater beteiligt ist, stellt kein In-House-Geschäft -welches von den Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ausgenommen ist- dar
Mit Urteil vom 11.1.2005 (Rs C-26/03) befasste sich der EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens mit sog In-House-Vergaben: Im konkreten Fall beauftragte die deutsche Stadt Halle eine Gesellschaft, deren Kapital mittelbar mehrheitlich von der Stadt Halle und im Übrigen von einer privaten...weiterlesen
