Gerichtsbarkeit
Kinder sind auch bei Geburt durch eine amerikanische Leihmutter österreichische Staatsbürger
Eine Österreicherin, die auf Grund einer früheren Entfernung der Gebärmutter keine Kinder mehr bekommen konnte, entschloss sich zur Erfüllung ihres Kinderwunsches zu einer Reise in die USA: Ihre einzige Möglichkeit war, eine von ihrem Ehemann in vitro befruchtete Eizelle durch eine Leihmutter...weiterlesen
Obsorge und Besuchsrecht: Familiengerichtshilfe soll Entscheidungen rascher und besser machen
Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen sollen Richter unterstützen - Justizministerin hofft auf Kosteneinsparungen und mehr Qualitätweiterlesen
Cottage-Servitut: Im Cottageviertel wird trotz Urteils weiter prozessiert
Seit Jahren tobt ein Rechtsstreit um ein fertiges Haus in der Cottagegasse in Währing - Das OLG gab nun dem Bauträger rechtweiterlesen
Privatsphäre: Schmerzengeld für Doktorspiele
Ein Mann wurde strafrechtlich freigesprochen, obwohl er die Intimsphäre eines siebenjährigen Mädchen verletzt hatte. Zivilrechtlich hat er aber Schadenersatz zu leistenweiterlesen
Nicht erreichbar: Mitschuld an Entlassung
Ein Mitarbeiter wurde entlassen, da er im Krankenstand für den Arbeitgeber unerreichbar war. Der Mitarbeiter, der tatsächlich krank war, erhält aber nicht die volle Kündigungsentschädigungweiterlesen
Krankenstand: Beurteilung obliegt allein dem Arzt
OGH: Die Angabe einer genauen Diagnose ist nicht erforderlich. Eine besondere Form der Mitteilung an den Dienstgeber ist nicht vorgesehenweiterlesen
Kapitalgesellschaft: OGH verschärft Verbot der Einlagenrückgewähr
Tritt der Verdacht auf, dass eine Gesellschaft eine unzulässige Kapitalausschüttung an Gesellschafter vornimmt, dann müssen auch Dritte nachforschen. Eine Besicherung kann sich etwa sonst als nichtig erweisenweiterlesen
