OGH
OGH: Schenkungsanrechnung nach § 782 ABGB nF – Berücksichtigung einer außerhalb der Zweijahresfrist erfolgten Schenkung bei (behauptetem) Umgehungsgeschäft bzw Rechtsmissbrauch?
Die durch die Festlegung der Zweijahresfrist als „kritische Zeit für Umgehungen des Noterbrechts“ zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist abschließend; erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des § 782 ABGB, können sich die...weiterlesen
OGH: Haftung nach dem EKHG iZm U-Bahn – Mitverschulden, Torkeln, Reaktion
Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hätte der U-Bahnfahrer dem Kläger eine unfallvermeidende Reaktion ermöglichen können, hätte er binnen 0,3 sek nach Ende der Reaktionszeit ein akustisches Warnsignal abgesetzt; die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den beklagten Parteien unter...weiterlesen
OGH: Zur Solennisierung von Privaturkunden durch den Notar
Bei Errichtung eines Notariatsakts müssen die darin als erschienen angeführten Parteien auch noch bei ihrer eigenen Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die gegebenenfalls mitwirkenden Zeugen und den Notar; die Verletzung der...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des ideellen Schadens bei der Vertauschung von Babys
Die Vertauschung von Babys unmittelbar nach der Geburt ist eine massivste Beeinträchtigung der Eltern und des Kindes, die der Tötung oder „schwersten“ Verletzung eines nahen Angehörigen vergleichbar istweiterlesen
OGH: Kontaktrechtsverfahren – zur Frage des Anwendungsbereichs von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier: Auftrag an nicht mit Obsorge betrauten Mutter, es zu unterlassen das Pflegschaftsverfahren der Minderjährigen betreffende Belange selbst öffentlich bekanntzumachen bzw eine derartige Bekanntmachung in Printmedien oder sozialen Netzwerken zu veranlassen sowie Mitschüler oder Eltern der Mitschüler der Minderjährigen anzurufen bzw dritte Personen zu kontaktieren, um dadurch eine indirekte Kontaktaufnahme mit der Minderjährigen bzw eine Beeinflussung zu erreichen)
Die Maßnahmen sind selbst im weitesten Sinn weder mit einer Beratung oder Streitschlichtung noch der Verhinderung einer Verbringung des Kindes ins Ausland vergleichbar; es mag zwar sein, dass sie grundsätzlich der Sicherung des Kindeswohls dienlich wären und – mittelbar – Auswirkungen auf die...weiterlesen
OGH: Verletzung eines Wanderers (auf querendem Wanderweg) durch Fehlschlag eines Golfers – zur Haftung des Golfplatzbetreibers
Dass Wanderer durch die Beschaffenheit und Schnelligkeit abgeschlagener Golfbälle gefährdet sind, wenn sie bei Spielbetrieb die Golfbahn queren, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; daraus folgt, dass der erstbeklagte Verein verpflichtet ist, Wanderer, die die Spielbahn seines Golfplatzes...weiterlesen
OGH: Motorradunfall – Minderung des Schmerzengeldes bei unterlassenem Gebrauch einer Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet ?
Nach Auffassung des Senats sind die für eine Ausweitung des „Schutzkleidungsmitverschuldens“ sprechenden Argumente gravierender als die Gegenargumente; den im Ortsgebiet geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen kommt keine für eine Differenzierung entscheidende Bedeutung zu; der Senat vertritt...weiterlesen
