EU
Gewässerschutz: EuGH urteilt streng
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Unionsrecht. Ein Streitfall über den Ausbau einer Wasserstraße in Deutschland führte zu einer EuGH-Entscheidung, die Projektwerbern das Leben nicht leichter machtweiterlesen
Staat als Provokateur: Neue Grenzen
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Wenn Ermittler Straftaten provozieren, gab es bisher als Ausgleich für Angeklagte mildere Sanktionen. Doch nun ist infrage gestellt, ob man die Beweise überhaupt verwenden darfweiterlesen
Rigidere Haftung für fremde Postings?
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Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt eine höhere Verantwortung von Forenbetreibern zu, als das EU-Recht derzeit vorsiehtweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2015weiterlesen
Tochter entführt: Österreich muss Italiener entschädigen
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Menschenrechtsurteil. Österreicherin verließ mit Tochter italienischen Mann. Er bekommt 25.000 Euro, weil Justiz Rückführung verschleppteweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015weiterlesen
Teekanne-Urteil: Himbeere muss Himbeere sein
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Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass auf der Packung nicht etwas abgebildet sein darf, was im Produkt gar nicht enthalten istweiterlesen