Gesetzgebung

17.01.2004

Ministerialentwurf des BMfVIT zur 7. FSG-Novelle

Zentraler Inhalt des Entwurfs ist die Einführung eines Vormerksystems für sog. "Hochrisikolenker". Bei Vorliegen einer aufgrund der Risikofaktoren ermittelten Gefährlichkeit kann die Behörde nun verschiedene Maßnahmen bis hin zum FS-Entzug anordnen - das alte FS-Entzugssystem bleibt davon...weiterlesen

17.01.2004

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (371 d.B.) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union...weiterlesen

10.01.2004

Neue Gesetzesenwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen - Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz (351 d.B.) - EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG und EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) (350 d.B.) - Eisenbahngesetz 1957 (349 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems;...weiterlesen

23.12.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Ministerialentwürfe: - 7. FSG-Novelle (118/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??weiterlesen

20.12.2003

Ministerialentwurf des BKA zum Tierschutzgesetz (TSchG)

Inhaltliche Schwerpunkte und Zielsetzungen des Entwurfs sind die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzrechts sowie die Umsetzung einiger EU-Richtlinien zum Tierschutz. Wir haben für Sie einige Einzelheiten aufgespürt, die für den "Durchschnittsbürger" von Interesse sein könnten: Sog....weiterlesen

13.12.2003

Regierungsvorlage zum Gleichbehandlungsgesetz

Die Novellierung dieser Materie ist durch das EU Recht erforderlich - unsere geltenden Gesetze werden insbesondere den europarechtlichen Anforderungen an die Gleichbehandlung der Geschlechter beim Beschäftigungszugang nicht gerecht - hier soll neben der geänderten EU-GleichbehandlungsRL auch die...weiterlesen

06.12.2003

Ministerialentwurf des BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zum Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004)

Durch diesen Entwurf soll das Produktsicherheitsgesetz 1994 ersetzt und die EU Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit umgesetzt werden. Durch den Entwurf soll aber auch vor allem der praxisnähere Vollzug durch Abtretung der Bescheidkompetenz an die Länder aber auch durch eine...weiterlesen