Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Novelle des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes
Die Bestimmungen der Arbeitszeit-Änderungsrichtlinie 2000/34/EG waren bis zum 01.08.2003 umzusetzen. Damit wurde die Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG abgeändert - nunmehr werden im wesentlichen auch Arbeitnehmer in Verkehrsunternehmen, die bisher ausgenommen waren, in den Geltungsbereich...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.) - Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2004
Künftig soll die Annahme eines nicht eigenberechtigten Kindes dann zu bewilligen sein, wenn sie dessen Wohl dient und eine Eltern-Kind Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Ist das Kind bereits eigenberechtigt, so ist die Annahme nur zu bewilligen, wenn ein enges Eltern-Kind Verhältnis...weiterlesen
Regierungsvorlage über ein BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Über den ME haben wir bereits kurz berichtet - jetzt wo die Umsetzungsfrist eigentlich schon vorüber ist und die Gesetzwerdung nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, wollen wir den vorliegenden und wohl endgültigen Entwurf in Erinnerung bringen. Die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G (381 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz (128/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 16.02.2004- Beitritt Österreichs zum Bonner Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMfVIT zur 7. FSG-Novelle
Zentraler Inhalt des Entwurfs ist die Einführung eines Vormerksystems für sog. "Hochrisikolenker". Bei Vorliegen einer aufgrund der Risikofaktoren ermittelten Gefährlichkeit kann die Behörde nun verschiedene Maßnahmen bis hin zum FS-Entzug anordnen - das alte FS-Entzugssystem bleibt davon...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (371 d.B.) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union...weiterlesen
