Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BMJ zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 (GesRÄG 2004)
Der Entwurf hat zwei Schwerpunkte: einerseits die Ausführung der EU-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft, die am 8. Oktober in Kraft treten wird und andererseits Deregulierungsmaßnahmen im Aktienrecht (Schlagwort: "kleine Aktiengesellschaft"). a.: Das Statut der Europäischen...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMF zur Änderung des Gebührengesetzes
Hier war das Problem, dass unser geltendes Recht über die Gebühren bei der Visumerteilung nicht dem EU-Recht entspricht. Derzeit fallen entweder Konsulargebühren oder solche nach dem GebG UND Bundesabgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an. Bei den Visumgebühren werden daher der...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Abstammungs- und Erbrechtsänderungsgesetz
Durch diesen Entwurf werden die bezughabenden Bestimmungen im ABGB geändert. Anlass hierzu ist zur Abwechslung einmal nicht eine EU-Norm, sondern ein Erkenntnis des VfGH, der unser geltendes Ehelichkeitsbestreitungsrecht als verfassungswidrig aufgehoben hat. Außerdem wird per 1. Jänner 2005 das...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (424 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung (415 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz (414 d.B.)- 5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (413 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gebührengesetz 1957, Änderung (140/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.03.2004- Produktpirateriegesetz 2004 (139/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle (405 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 (138/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 02.04.2004weiterlesen
