Gesetzgebung

30.11.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gesetz über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes; Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (117/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.12.2003- Emissionszertifikategesetz (116/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 02.01.2004- Seeverkehrsabkommen zwischen der...weiterlesen

23.11.2003

Ministerialentwurf des BMWA zur Änderung des MutterschutzG 1979, das Väter-Karenzgesetzes u.a.

Durch den Entwurf werden auch das LAG 1984, das AZG, das AngG, das GAngG, das BUAG und das AMFG berührt. Zur Zeit können die Teilzeitregelungen sowohl laut MSchG, VKG als auch LAG nur bis zum 4. Geburtstag des Kindes vereinbart werden. Das bedeutet, dass über einen Zeitraum von de facto gut 2...weiterlesen

23.11.2003

Regierungsvorlage zur Änderung des StGB, der StPO 1975, des GOG u.a. (Strafrechtsänderungsgesetz 2003)

Durch diese Novelle soll im wesentlichen zweierlei bewirkt werden: erstens eine Anpassung an das in unserer Zeit stärker zu respektierendes Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und zweitens der verstärkte Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung - letzteres soll durch eine Ausweitung der...weiterlesen

23.11.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Ministerialentwürfe: - Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (112/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.12.2003weiterlesen

15.11.2003

Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Mit diesem Entwurf sollen v.a. die EU - Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...weiterlesen

15.11.2003

Ministerialentwurf des BMJ für ein Bundesgesetz zur europaweiten justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (EU-JZG)

Mit dem vorliegenden Entwurf soll in erster Linie der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (hier kurz: EUHB) durch ein eigenes Bundesgesetz umgesetzt werden. Österreicher können frühestens ab dem 01.01.2009 an andere Staaten übergeben werden. Auf Straftaten, die vor dem 07.08.2002...weiterlesen

15.11.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen - Tiermaterialiengesetz - TMG (314 d.B.) - Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B.) - Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (312 d.B.) - Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B.) - 2. SVÄG 2003 (310 d.B.) - Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert...weiterlesen