Gesetzgebung

12.10.2003

Ministerialentwurf des BMJ zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)

Mit diesem Entwurf sollen die Bestimmungen des GOG an den aktuellen Stand der Rechts- und Organisationsentwicklung (Auflassung des JGH) angepasst werden. Neu geregelt werden soll z.B. die Organisation der Fahrnisexekutionen - hier sollen bei den Oberlandesgerichten Planungs- und Leitungseinheiten...weiterlesen

12.10.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Außerstreit-Begleitgesetz - AußStr-BegleitG (225 d.B.) - Außerstreitgesetz - AußStrG (224 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 (96/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.11.2003- Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz,...weiterlesen

04.10.2003

Ministerialentwurf des BM f. Finanzen zum Abgabenänderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003)

Von diesem Entwurf werden vor allem folgende Gesetze betroffen sein: EStG 1988, KöStG 1988, UStG 1994 sowie das TabakStG. Die Änderungen des EStG und des KöStG betreffen die Einführung der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen. Das UStG ist zu ändern, weil die geltenden Bestimmungen...weiterlesen

04.10.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen: - Fachhochschul-Studiengesetz (217 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Abgabenänderungsgesetz 2003 (92/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 08.10.2003- Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe (91/ME) - Ende...weiterlesen

27.09.2003

Ministerialentwurf des BM f. Wirtschaft und Arbeit zur Änderung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz

Mit dem Entwurf soll die EU Richtlinie EU/2000/34 (Arbeitszeit-Richtlinie) endgültig umgesetzt werden. Weitestgehend entsprechen die gesetzlichen Bestimmungen schon den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts - der Rest soll quasi nachgeholt werden. Anwendbar ist der Entwurf im wesentlichen auf...weiterlesen

27.09.2003

Ministerialentwurf des BM für Soziale Sicherheit und Generationen zur Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Unterbleibt künftig die Untersuchung zum Mutter-Kind-Pass oder deren Nachweis aus Gründen, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten ist oder wird der Nachweis bis zum 3. Lebensjahr nachgebracht, bleibt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bestehen . Damit sollen unnötige Härten nur wegen...weiterlesen

27.09.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Änderung (89/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 03.10.2003- Tiermaterialien-Gesetz; Fleischuntersuchungsgesetz, Tiergesundheitsgesetz, Änderung (88/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 28.10.2003weiterlesen