Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Kohleabgabegesetz Energieabgabenvergütungsgesetz (516 d.B.)- Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.)- Internationaler Vertrag über...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (511 d.B.) - Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz (510 d.B.) - Forschungsorganisationsgesetz-Novelle (506 d.B.) - Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 (505 d.B.) - Änderung der als Bundesgesetz geltende...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Montrealer Protokolls Abbau der Ozonschicht (503 d.B.) - Abkommen Österreich und Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (494 d.B.) weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Zivilverfahrens-Novelle 2004
Wer glaubt, dass die österreichischen Gerichte Vorreiter bei der Umsetzung von Bürgerrechten sind, wird durch die Materialien zu dieser Novelle eines besseren belehrt, denn (erst?) mit diesem Entwurf sollen die Vorgaben des DSG 2000 auch im Bereich der Gerichtsbarkeit umgesetzt werden (§ 83 GOG...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz (480 d.B.) - Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - Änderung (479 d.B.) - Energieabgabenvergütungsgesetz - Änderung (478 d.B.) - Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (477 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, das Grenzkontrollgesetz, des BG über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder u.a. (SPG-Novelle 2004)
Zentraler Punkt des Regierungsprogramms vom 23.02.2003 ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dabei soll die durch die Osterweiterung aufgelöste Zollwache miteingebunden werden. Verfassungsrechtlich ist hier (auch im Hinblick auf das Schicksal der Jagd- und Forstaufsichtsbehörden)...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - Änderung (475 d.B.) - Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004 (474 d.B.) - Abkommen Österreich Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des...weiterlesen
