Gesetzgebung
Aktuelle Regierungsvorlagen
- Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (254 d.B.) - Finanzsicherheiten-Gesetz - FinSG (251 d.B.) - Änderung der Jurisdiktionsnorm, der Zivilprozessordnung und der Reisegebührenvorschrift 1955 (250 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMF über eine Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes
Mit dem Entwurf sollen die Finanzlandesdirektionen (FLDs) um ein paar Zuständigkeitsbereiche "erleichtert" werden, welche neuen, besonderen Organisationseinheiten zugeordnet werden. Die neuen Einheiten werden per Verordnung des BMF eingerichtet. Die zu übertragenden Aufgabengebiete sind...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des Außerstreitgesetzes (AußStrG 2003) - 1. Teil
Die Legisten haben sich (nach den Umstrukturierungen des strafrechtlichen Vorverfahrens, der grundlegendes Umgestaltung des HGB in ein "Unternehmer - Gesetzbuch" etc. ...) diesmal das AußSrtG vorgenommen, um es an die neuen rechtsstaatlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dieses...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Zweckzuschussgesetz 2001 (237 d.B.) - Medizinproduktegesetz (236 d.B.) - Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land nach Traun und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (235 d.B.) - Gerichtsgebührengesetz - GGG (234 d.B.) - Tiertransportgesetz-Straße-TGSt (233...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)
Mit diesem Entwurf sollen die Bestimmungen des GOG an den aktuellen Stand der Rechts- und Organisationsentwicklung (Auflassung des JGH) angepasst werden. Neu geregelt werden soll z.B. die Organisation der Fahrnisexekutionen - hier sollen bei den Oberlandesgerichten Planungs- und Leitungseinheiten...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Außerstreit-Begleitgesetz - AußStr-BegleitG (225 d.B.) - Außerstreitgesetz - AußStrG (224 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 (96/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.11.2003- Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz,...weiterlesen
Ministerialentwurf des BM f. Finanzen zum Abgabenänderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003)
Von diesem Entwurf werden vor allem folgende Gesetze betroffen sein: EStG 1988, KöStG 1988, UStG 1994 sowie das TabakStG. Die Änderungen des EStG und des KöStG betreffen die Einführung der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen. Das UStG ist zu ändern, weil die geltenden Bestimmungen...weiterlesen
