Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BMJ zur Gerichtsorganisation in Graz und Änderung des JugendgerichtsG 1988
Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gerichtsorganisation in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 soll die Organisation der Bezirksgerichte in Graz in zwei Schritten grundlegend geändert werden. Zunächst soll mit 1. Jänner 2005 das Bezirksgericht für Strafsachen Graz und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)weiterlesen
Ministerialentwurf des BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMfSGK) zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) und zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim BMfSGK und die Behindertenanwaltschaft (Schlichtungsstellengesetz - SchlStG)
Mit diesem Entwurf soll auch das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden. Ziel des Entwurfs ist die Abschaffung jeglicher Diskriminierung Behinderter - das Gesetz soll für den gesamten Lebensbereich mit Ausnahme des Arbeitsbereichs gelten (hier gibt es ja das BehinderteneinstellungsG). Neu...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Finanzkonglomerategesetz - FKG (456 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz u.a., Änderung (SPG-Novelle 2004) (152/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.05.2004weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Behindertengleichstellungsgesetz; Schlichtungsstellengesetz; Behinderteneinstellungsgesetz, Änderung (151/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.03.2004- Produktsicherheitsgesetz 2004 (150/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??- Chemikaliengesetz 1996, Änderung...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz
Das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz soll Vertragsabschlüsse über Finanzdienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die im Fernabsatz erfolgen (d.h.: ohne persönlichen Kontakt per Brief, Telefon oder e-mail) regeln. Dabei werden für Unternehmer besondere Informationspflichten...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen Österreich Polen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (454 d.B.)- Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004 (452 d.B.)- Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005 (451 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: -...weiterlesen
