Gesetzgebung

19.07.2003

Regierungsvorlage über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG-Novelle 2003)

Mit dieser Novelle ist auch eine Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes verbunden. Das GUG in seiner geltenden Fassung sieht nur die Umstellung des Hauptbuchs und der Hilfsverzeichnisse auf ADV vor, nicht jedoch die Umstellung der Urkundensammlung die ebenfalls ein...weiterlesen

19.07.2003

Regierungsvorlage zum Fair-Value-Bewertungsgesetz (FVBG)

isterialentwurf, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value Richtlinie geändert werden sollte, haben wir bereits in JusGuide.mail Nr. 04/2003 berichtet - bekannt ist daher, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Fair Value RL 2001/65 EWG umgesetzt werden soll. In einem ersten...weiterlesen

12.07.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 05.07.2003: - GUG-Novelle 2003 (193 d.B.) - Fair Value-Bewertungsgesetz, Änderung (176 d.B.) - Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite...weiterlesen

12.07.2003

Regierungsvorlage zur Änderung der RAO, das RATG, der NO u.a.

Im wesentlichen werden die Auskunfts- und Informationspflichten der Rechtsanwälte und Notare den Gesetzesänderungen angepasst, über die wir erst letztlich berichtet haben (siehe JusGuide.mail Nr. 27/2003 - Gesetzgebung: Änderung des BWG, des GlücksspielG, des VAG u.a.). Auch durch das Agieren der...weiterlesen

12.07.2003

Regierungsvorlage zur Änderung des ABGB und des KSchG (Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 - ZivRÄG 2004)

Im ABGB wird § 364 Abs 1 ergänzt - ein neuer Abs 3 wird angefügt. Demnach haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen - außerdem kann man den Entzug von Licht oder Luft durch Bäume des Nachbarn jetzt ausdrücklich untersagen, wenn diese...weiterlesen

04.07.2003

Regierungsvorlage zum Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) und zum Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 (GIRÄG 2003)

Mit diesem Gesetzesentwurf soll einerseits ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen geschaffen werden - gleichzeitig werden die KO, die AO, das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) und das Übernahmegesetz geändert. Wenn es in der eigenen Gesellschaft "kriselt", hat...weiterlesen

28.06.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 21.06.2003: - Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (65/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 04.08.2003weiterlesen