Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (86/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 07.10.2003- Ausfuhrerstattungsgesetz, Änderung (85/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 17.10.2003weiterlesen
Ministerialentwurf des BM für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Mit diesem Entwurf soll der EU - Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln umgesetzt werden. Dazu soll zunächst § 74 Abs 1 eine neue Ziffer 9 bekommen, wonach der Begriff des unbaren Zahlungsmittels legal definiert wird. Demnach fällt unter...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (84/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 26.09.2003- Arzneimittelgesetz, Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten u.a., Änderung (83/ME) - Ende der...weiterlesen
Ministerialentwurf über die zwischenstaatliche Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
Mit diesem Entwurf soll die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (BeweisaufnahmeVO) innerstaatlich umgesetzt werden. Diese sieht vor, dass Gerichte...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - (Devisengesetz 2004) Überweisungsgesetz Börsegesetz (205 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (82/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 03.10.2003- Handelsrechts-Änderungsgesetz...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Seilbahngesetz 2003-SeilbG 2003) Eisenbahngesetz 1957 (204 d.B.) - Schifffahrtsgesetz (203 d.B.) - Heimvertragsgesetz - HVerG (202 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - 23. KFG-Novelle, Arbeitszeitgesetz u.a., Änderung (80/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Ministerialentwurf zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes
Aufgrund verschiedener eu-rechtlicher Vorgaben (so unter anderem die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) ist das österreichische Gleichbehandlungsgesetz an die EU-Standards anzupassen, was mit diesem Ministerialentwurf geschehen soll, wobei aus Gründen der Einheitlichkeit und Lesbarkeit das...weiterlesen
