Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Änderung des StGB, der StPO 1975, des GOG u.a. (Strafrechtsänderungsgesetz 2003)
Durch diese Novelle soll im wesentlichen zweierlei bewirkt werden: erstens eine Anpassung an das in unserer Zeit stärker zu respektierendes Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und zweitens der verstärkte Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung - letzteres soll durch eine Ausweitung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (112/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.12.2003weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
Mit diesem Entwurf sollen v.a. die EU - Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ für ein Bundesgesetz zur europaweiten justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (EU-JZG)
Mit dem vorliegenden Entwurf soll in erster Linie der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (hier kurz: EUHB) durch ein eigenes Bundesgesetz umgesetzt werden. Österreicher können frühestens ab dem 01.01.2009 an andere Staaten übergeben werden. Auf Straftaten, die vor dem 07.08.2002...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Tiermaterialiengesetz - TMG (314 d.B.) - Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B.) - Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (312 d.B.) - Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B.) - 2. SVÄG 2003 (310 d.B.) - Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert...weiterlesen
Regierungsvorlage über ein E-Government-Gesetz
Mit diesem Entwurf, mit dem übrigens auch AVG 1991, das ZustellG, das GebG 1957, das MeldeG 1991 und das VereinsG 2002 geändert werden, haben wir uns bereits in JusGuide.mail Nr. 32 und 33/2003 ausführlich befasst. Mittlerweile hat der Entwurf auch den Ministerrat (mit einigen Änderungen)...weiterlesen
Regierungsvorlage über die Änderung des BG über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) und des BG über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG)
Mit diesem Entwurf wird dem Bedürfnis sowohl der Rechtspflege als auch der Bürger, schnellstmöglich auf die aktuellen Namen und Daten (v.a. auch Fachbereiche und Sprachen) der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher zugreifen zu können, Rechnung getragen....weiterlesen
