Gesetzgebung
Ministerialentwurf zum e-government-Gesetz (Teil 2)
Im zweiten Teil unserer Besprechung des Ministerialentwurfs zum e-government-Gesetz möchten wir uns insbesondere den Änderungen im AVG und im Zustellgesetz widmen. Im AVG soll zunächst § 13 Abs 1 dahingehend angeändert werden, dass Anbringen jeder Art in jeder technischen Form eingebracht werden...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, Gerichtsgebührengesetz, Änderung (79/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 09.09.2003- Strafgesetzbuch, Änderung (78/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Ministerialentwurf zum e-government-Gesetz (Teil 1)
Der Begriff des e-government ist ja schon seit längerem in aller Munde und so schon fast zu einem Modewort im Bereich der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden geworden. Tatsächlich hat sich die Nutzung elektronischer Medien und Kommunikationsformen seitens öffentlicher Stellen im Laufe der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (75/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 12.09.2003- Rechtsbereinigungsgesetz-Wehrrecht (74/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??weiterlesen
Ministerialentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2003
Noch kurz vor der Sommerpause hat das Justizministerium den Ministerialentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2003 im Parlament eingebracht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist insbesondere die Fortführung der Reform des Sexualstrafrechts. Dabei wird dem Schutz von Minderjährigen vor sexueller...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
- 5. Ärztegesetz-Novelle (73/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.09.2003- Pfandbriefstelle-Gesetz (72/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.08.2003- Fachhochschul-Studiengesetz (71/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.08.2003- Gleichbehandlungsgesetz (70/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Regierungsvorlage über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG-Novelle 2003)
Mit dieser Novelle ist auch eine Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes verbunden. Das GUG in seiner geltenden Fassung sieht nur die Umstellung des Hauptbuchs und der Hilfsverzeichnisse auf ADV vor, nicht jedoch die Umstellung der Urkundensammlung die ebenfalls ein...weiterlesen
