Gesetzgebung

04.07.2003

Regierungsvorlage zum Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) und zum Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 (GIRÄG 2003)

Mit diesem Gesetzesentwurf soll einerseits ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen geschaffen werden - gleichzeitig werden die KO, die AO, das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) und das Übernahmegesetz geändert. Wenn es in der eigenen Gesellschaft "kriselt", hat...weiterlesen

28.06.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 21.06.2003: - Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (65/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 04.08.2003weiterlesen

28.06.2003

Regierungsvorlage zum Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG)

Wieder einmal besteht Umsetzungsbedarf bezüglich einiger EU-Richtlinien (v.a.: RL 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für...weiterlesen

21.06.2003

Ministerialentwurf zum Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz (WohnAußStrBeglG)

An einer Neuregelung des Außerstreitverfahrens wird und wurde schon lange gefeilt. Derzeit existiert ein Ministerialentwurf, der wohl in absehbarer Zeit zur Regierungsvorlage heranreifen dürfte. Jedoch wurden in diesem Entwurf keine wohnrechtlichen Änderungsvorschläge aufgenommen, da diese im Zuge...weiterlesen

21.06.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 14.06.2003: - Land-und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (131 d.B.) - Postgesetz 1997, Änderung (130 d.B.) - Telekommunikationsgesetz 2003 (128 d.B.) - Syndikatsvertrag-Marchfeldkanal (127 d.B.) -...weiterlesen

13.06.2003

Regierungsvorlage zum Kundmachungsgesetz (Teil 2)

Wie schon letzte Woche im ersten Teil unserer Besprechung erwähnt, soll in Zukunft die Veröffentlichung der Bundesgesetzblätter rechtsverbindlich grundsätzlich nicht mehr auf Papier sondern im Internet erfolgen. Dazu ist neben einer Neuerlassung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt auch...weiterlesen

13.06.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 07.06.2003: - Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 - GIRÄG 2003 (124 d.B.) - Kinderbetreuungsgeldgesetz (123 d.B.) - Weingesetz 1999, Änderung (122 d.B.) - Wasserrechtsgesetz 1959, Wasserbautenförderungsgesetz 1985, Änderung,...weiterlesen