Gesetzgebung
Regierungsvorlage zum Fair-Value-Bewertungsgesetz (FVBG)
isterialentwurf, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value Richtlinie geändert werden sollte, haben wir bereits in JusGuide.mail Nr. 04/2003 berichtet - bekannt ist daher, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Fair Value RL 2001/65 EWG umgesetzt werden soll. In einem ersten...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 05.07.2003: - GUG-Novelle 2003 (193 d.B.) - Fair Value-Bewertungsgesetz, Änderung (176 d.B.) - Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung der RAO, das RATG, der NO u.a.
Im wesentlichen werden die Auskunfts- und Informationspflichten der Rechtsanwälte und Notare den Gesetzesänderungen angepasst, über die wir erst letztlich berichtet haben (siehe JusGuide.mail Nr. 27/2003 - Gesetzgebung: Änderung des BWG, des GlücksspielG, des VAG u.a.). Auch durch das Agieren der...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des ABGB und des KSchG (Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 - ZivRÄG 2004)
Im ABGB wird § 364 Abs 1 ergänzt - ein neuer Abs 3 wird angefügt. Demnach haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen - außerdem kann man den Entzug von Licht oder Luft durch Bäume des Nachbarn jetzt ausdrücklich untersagen, wenn diese...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) und zum Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 (GIRÄG 2003)
Mit diesem Gesetzesentwurf soll einerseits ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen geschaffen werden - gleichzeitig werden die KO, die AO, das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) und das Übernahmegesetz geändert. Wenn es in der eigenen Gesellschaft "kriselt", hat...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 21.06.2003: - Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (65/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 04.08.2003weiterlesen
Regierungsvorlage zum Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG)
Wieder einmal besteht Umsetzungsbedarf bezüglich einiger EU-Richtlinien (v.a.: RL 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für...weiterlesen
