Gesetzgebung
Ministerialentwurf zum Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz (WohnAußStrBeglG)
An einer Neuregelung des Außerstreitverfahrens wird und wurde schon lange gefeilt. Derzeit existiert ein Ministerialentwurf, der wohl in absehbarer Zeit zur Regierungsvorlage heranreifen dürfte. Jedoch wurden in diesem Entwurf keine wohnrechtlichen Änderungsvorschläge aufgenommen, da diese im Zuge...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 14.06.2003: - Land-und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (131 d.B.) - Postgesetz 1997, Änderung (130 d.B.) - Telekommunikationsgesetz 2003 (128 d.B.) - Syndikatsvertrag-Marchfeldkanal (127 d.B.) -...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Kundmachungsgesetz (Teil 2)
Wie schon letzte Woche im ersten Teil unserer Besprechung erwähnt, soll in Zukunft die Veröffentlichung der Bundesgesetzblätter rechtsverbindlich grundsätzlich nicht mehr auf Papier sondern im Internet erfolgen. Dazu ist neben einer Neuerlassung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt auch...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 07.06.2003: - Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 - GIRÄG 2003 (124 d.B.) - Kinderbetreuungsgeldgesetz (123 d.B.) - Weingesetz 1999, Änderung (122 d.B.) - Wasserrechtsgesetz 1959, Wasserbautenförderungsgesetz 1985, Änderung,...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Kundmachungsgesetz (Teil 1)
Mit dieser RV sollen nach den Erläuterungen falsche Zitierungen und Redaktionsirrtümer verhindert und es soll die Kundmachung der BGBl im Internet eingeführt werden (diese wird den Bundeshaushalt voraussichtlich um etwa 400 000 Euro im Jahr entlasten). Außerdem sind mittlerweile einige...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 31.05.2003: - Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (96 d.B.) - Luftfahrtgesetz, Änderung (94 d.B.) - Kundmachungsreformgesetz 2004 (93 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 17.05.2003: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der...weiterlesen
