Gesetzgebung

11.04.2003

Pauschalierte Dienstgeberbeiträge neu

In Ergänzung zu unserem letzten JusGuide.Thema wollen wir heute ergänzend berichten, dass es mit 1. Juni 2003 nun doch zu einer Neuregelung des pauschalierten Dienstgeberbeitrages kommen wird. Über das Erkenntnis vom 7. März 2002 zur GZ 219/01, womit der VfGH die pauschalierten Dienstgeberbeiträge...weiterlesen

11.04.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 04.04.2003: - Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird (52 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 04.04.2003: - Bundesgesetz über die...weiterlesen

05.04.2003

Regierungsvorlage zur Strafprozessreform 2003

Durch die Regierungsvorlage soll vor allem das Vorverfahren neu geregelt und die Aufgaben der Kriminalpolizei sowie die Rechte der Beteiligten (vor allem auch der Opfer!) in dieser Phase endlich auf ein eindeutiges rechtliches Fundament gestellt werden. Es wird daher eine eigenständige...weiterlesen

05.04.2003

Regierungsvorlage zur Änderung der Exekutionsordnung

Das Vorhaben, die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher neu zu reglementieren gibt es auch schon etwas länger, wenn auch nicht so lange wie das Reformvorhaben zum Vorverfahren im Strafprozess. Hier die Regierungsvorlage in aller Kürze: Vor allem soll der enorme Verwaltungsaufwand, der durch die Be-...weiterlesen

05.04.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 28.03.2003: - Apothekengesetz und Gehaltskassengesetz 2002 (41 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 28.03.2003: - Tierseuchengesetz, Tierarzneimittelkontrollgesetz, Änderung (17/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen

28.03.2003

Ministerialentwurf zum Öffnungszeitengesetz 2003

Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellt mit dem wesentlichen Ziel, die im europäischen Vergleich noch immer sehr restriktiven Öffnungszeiten den wirtschaftlichen Gegebenheiten der EU anzupassen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen...weiterlesen

27.03.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 24.03.2003: - Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 - UrhG-Nov 2003) (40 d.B.) - Vollzugsgebührengesetz - VGebG) (Exekutionsordnungs-Novelle 2003 - EO-Nov. 2003 (39 d.B.) - Emissionshöchstmengengesetz - Luft, EG-L (38 d.B.) Neu im Parlament...weiterlesen