Gesetzgebung

25.04.2003

Regierungsvorlage zum internationalen Insolvenzrecht

Über den Ministerialentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben berichteten wir in der JusGuide Ausgabe Nr. 47/2002 - über die jetzt veröffentlichte Regierungsvorlage wollen wir daher nur in aller Kürze berichten und erst bei in Kraft Treten des Gesetzes, einen genaueren Blick auf das "Endprodukt" werfen....weiterlesen

25.04.2003

Ministerialentwurf des BMJ über ein BG über vorübergehende Maßnahmen im Strafaufschub

Dieser Entwurf ist ein "Beiwerk" zum Budgetbegleitgesetz und besteht aus ganzen zwei Paragrafen. Dennoch soll er hier erwähnt werden, da er (im Falle seiner Gesetzwerdung) einen erweiterten Strafaufschub auf Antrag ermöglichen soll. Dieser Strafaufschub soll entweder generell möglich sein, wenn...weiterlesen

25.04.2003

Ministerialentwurf den BMWA zur Berufsausbildungsgesetz-Novelle 2003

Zu guter letzt wollen wir einen kurzen "Seitenblick" auf eine geplante Novelle im Bildungswesen werfen: Die Novelle soll zunächst das Manko an Lehrlingsausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit sozialen, geistigen oder körperlichen Benachteiligungen ausgleichen. Die mit der Novelle 1998...weiterlesen

25.04.2003

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 18.04.2003: - Bundesverfassungsgesetz über den EU-Erweiterungsvertrag (51/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.05.2003- Berufsausbildungsgesetz, Änderung (50/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.05.2003- Studienförderungsgesetz 1992, Änderung...weiterlesen

18.04.2003

Neue Gesetzesentwürfe

- Katastrophenfondsgesetz 1996, Änderung (47/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.04.2003- Finanzausgleichsgesetz 2001, Änderung (46/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.04.2003weiterlesen

11.04.2003

Regierungsvorlage zum Mediationsgesetz 2003

International ist die Mediation schon längst ein anerkanntes Instrument zu außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich dabei um ein nicht förmliches, freiwilliges Verfahren, bei dem der Mediator jedoch lediglich unterstützend wirkt. Er unterstützt bei der Klarlegung der einzelnen...weiterlesen

11.04.2003

Regierungsvorlage zur Urheberrechtsnovelle 2003

Jetzt heißt es schnell noch vor die Computer stürzen und Nächte durchmachen, bis man von MP3 träumt, denn durch die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz soll nun der technische Kopierschutz mit zivil- und strafrechtlichen Verboten abgesichert werde. Aber im Ernst: so schlimm wird es (zumindest...weiterlesen