Gesetzgebung

22.11.2002

Ministerialentwurf zum internationalen Insolvenzrecht

Der Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht (IIRG) soll die EU-Richtlinien 2001/17/EG und 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen bzw. Kreditinstituten ins österreichische Recht umsetzen (Umsetzungsfristen sind der 19.04.2003 bzw....weiterlesen

24.10.2002

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 02.10.2002: - Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (378/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.10.2002- Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (377/ME) - Ende der Begutachtungfrist: 02.10.2002weiterlesen

21.10.2002

Jahresbilanz des Justizministeriums und Ausblick (Teil 2)

Wie es sich fuer den Beginn eines neuen Jahres gehoert, beschaeftigen wir uns diese Woche mit Gesetzesvorhaben, die im Laufe des heurigen Jahres begonnen bzw. umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten geplanten Neuerungen haben wir Ihnen im Folgenden ueberblicksweise zusammengestellt. -...weiterlesen

11.10.2002

Ministerialentwurf zum Bundesministeriengesetz

Der Ministerialentwurf sieht im wesentlichen vor, dass die Bundesregierung zur Vollziehung ihr übertragener Agenden den sachlich zuständigen Bundesminister ermächtigen kann, wenn- ihr die Vollziehung nicht durch eine verfassungsgesetzliche Bestimmung zukommt - dies in Interesse der Einfachheit,...weiterlesen

11.10.2002

Ministerialentwurf zur Zivildienstgesetz-Novelle

Erst durch die ZDG-Novelle 2001 (BGBl. I Nr. 133/2000) wurde unter anderem der Zivildiener mit einer Reihe von Ansprüchen wie dem auf Grundvergütung, Bekleidung und dem neu eingeführten Anspruch auf angemessene Verpflegung direkt an den Rechtsträger verwiesen. Leistet der nun selbstverwaltende...weiterlesen

03.10.2002

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 27.09.2002: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, von Erbschaften und vom Vermögen (376/ME) - Begutachtungsfrist bis...weiterlesen

03.10.2002

Regierungsvorlage zur Hochwasserentschädigung

Das sogenannte "Jahrhunderthochwasser", welches vor allem in den Ländern NÖ, OÖ und Salzburg verheerende Schäden angerichtet hat, ist in letzter Zeit durch alle Medien gegangen. Die Mittel des Katastrophenfonds sollen angesichts des außergewöhnlichen Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe verstärkt...weiterlesen